LAURISCHK / KOBER: Frauen vor Gewalt schützen, ist staatliche Pflicht
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle LAURISCHK und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Pascal KOBER: ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 24.11.2011] LAURISCHK / KOBER: Frauen vor Gewalt schützen, ist staatliche Pflicht
BERLIN. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle LAURISCHK und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Pascal KOBER:
Gewalt gegen Frauen und Mädchen kann viele hässliche Formen annehmen - Zwangsprostitution, Massenvergewaltigungen als Mittel des Terrors, Verstümmelung der Genitalien oder auch ein ausnahmsloses Abtreibungsverbot. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis zu 70 Prozent der Frauen weltweit mindestens einmal in ihrem Leben Opfer sexueller, körperlicher oder seelischer Übergriffe werden. Vor allem die Situation von Frauen und Mädchen in Kriegen und Konfliktgebieten muss stärker beachtet werden, weil es dort zu besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen an ihnen kommt.
In zahlreichen Staaten benötigen Frauen und Mädchen mehr Betreuung, Rechtsbeistand und Schutz. Darum war die Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt durch das Bundeskabinett im Mai 2011 ein wichtiger Schritt. Dies ist das erste international rechtsverbindliche Instrument, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt schafft. Um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, muss vor allem die weit verbreitete Straflosigkeit für die Täter ein Ende haben. Voraussetzung dafür ist in vielen Staaten eine Stärkung und Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Strafvollzug, denn häufig mangelt es nicht an den entsprechenden Gesetzen, sondern an ihrer Umsetzung. Regierungen sind in der Pflicht, solche Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen zu verhindern, zu bestrafen und den Opfern beizustehen.
Sibylle LAURISCHK:
In Deutschland leisten wir mit der Einrichtung des Hilfetelefons einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das kostenlose, standortunabhängige und niedrigschwellige Angebot ist ein wichtiger Schritt, die Situation von Frauen, die häusliche Gewalt oder sexuelle Übergriffe erleben, zu verbessern. Daneben sind aber auch flankierende Maßnahmen flächendeckend auszubauen. Die Hilfeangebote vor Ort in Form von kommunalen Beratungsstellen und Frauenhäusern müssen weiter optimiert werden, insbesondere ist die Finanzierungssicherheit der Frauenhäuser zu gewährleisten.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle LAURISCHK und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Pascal KOBER:
Gewalt gegen Frauen und Mädchen kann viele hässliche Formen annehmen - Zwangsprostitution, Massenvergewaltigungen als Mittel des Terrors, Verstümmelung der Genitalien oder auch ein ausnahmsloses Abtreibungsverbot. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis zu 70 Prozent der Frauen weltweit mindestens einmal in ihrem Leben Opfer sexueller, körperlicher oder seelischer Übergriffe werden. Vor allem die Situation von Frauen und Mädchen in Kriegen und Konfliktgebieten muss stärker beachtet werden, weil es dort zu besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen an ihnen kommt.
In zahlreichen Staaten benötigen Frauen und Mädchen mehr Betreuung, Rechtsbeistand und Schutz. Darum war die Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt durch das Bundeskabinett im Mai 2011 ein wichtiger Schritt. Dies ist das erste international rechtsverbindliche Instrument, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt schafft. Um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, muss vor allem die weit verbreitete Straflosigkeit für die Täter ein Ende haben. Voraussetzung dafür ist in vielen Staaten eine Stärkung und Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Strafvollzug, denn häufig mangelt es nicht an den entsprechenden Gesetzen, sondern an ihrer Umsetzung. Regierungen sind in der Pflicht, solche Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen zu verhindern, zu bestrafen und den Opfern beizustehen.
Sibylle LAURISCHK:
In Deutschland leisten wir mit der Einrichtung des Hilfetelefons einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das kostenlose, standortunabhängige und niedrigschwellige Angebot ist ein wichtiger Schritt, die Situation von Frauen, die häusliche Gewalt oder sexuelle Übergriffe erleben, zu verbessern. Daneben sind aber auch flankierende Maßnahmen flächendeckend auszubauen. Die Hilfeangebote vor Ort in Form von kommunalen Beratungsstellen und Frauenhäusern müssen weiter optimiert werden, insbesondere ist die Finanzierungssicherheit der Frauenhäuser zu gewährleisten.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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