PILTZ: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz nach dem Rücktritt des Bundesinnenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Jeder Tag bringt neue ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 24.11.2011] PILTZ: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
BERLIN. Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz nach dem Rücktritt des Bundesinnenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf Seiten der Behörden häufig zu Fehlverhalten kam und notwendige Handlungen unterlassen wurden. Insbesondere im Zusammenhang mit der Durchsuchung verschiedener Wohnungen und Garagen der drei Täter im Jahr 1998 und den sich anschließenden Strafverfolgungsmaßnahmen gab es offenbar verhängnisvolle Fehler.
Das Tätertrio wurde trotz des Bombenfunds am 24. Januar 1998 nicht festgenommen, obwohl einer von ihnen bereits zu einer hohen Haftstrafe verurteilt war. Darüber hinaus wurden die Bombenbauer fälschlicherweise nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Folge war, dass eine bundesweite Fahndung ausblieb und weitere Ermittlungen zu früh eingestellt wurden.
Wer aber jetzt Kritik am Bundesinnenminister äußert oder gar dessen Rücktritt fordert, vergisst dabei offenbar, dass zu jener Zeit Innenminister Otto Schily und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin auf Bundesebene sowie auf Landesebene Richard Dewes als Innenminister und Otto Kretschmer als Justizminister in Thüringen politische Verantwortung trugen –allesamt SPD.
Die entsetzlichen Taten für gegenseitige Schuldzuweisungen zu instrumentalisieren, ist unerträglich. Es gilt jetzt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen. Nicht nur die Opfer und deren Angehörige, sondern alle Bürgerinnen und Bürger erwarten nun geschlossene Reihen aller demokratischen Parteien und kein parteipolitisches Gezänk."
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz nach dem Rücktritt des Bundesinnenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf Seiten der Behörden häufig zu Fehlverhalten kam und notwendige Handlungen unterlassen wurden. Insbesondere im Zusammenhang mit der Durchsuchung verschiedener Wohnungen und Garagen der drei Täter im Jahr 1998 und den sich anschließenden Strafverfolgungsmaßnahmen gab es offenbar verhängnisvolle Fehler.
Das Tätertrio wurde trotz des Bombenfunds am 24. Januar 1998 nicht festgenommen, obwohl einer von ihnen bereits zu einer hohen Haftstrafe verurteilt war. Darüber hinaus wurden die Bombenbauer fälschlicherweise nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Folge war, dass eine bundesweite Fahndung ausblieb und weitere Ermittlungen zu früh eingestellt wurden.
Wer aber jetzt Kritik am Bundesinnenminister äußert oder gar dessen Rücktritt fordert, vergisst dabei offenbar, dass zu jener Zeit Innenminister Otto Schily und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin auf Bundesebene sowie auf Landesebene Richard Dewes als Innenminister und Otto Kretschmer als Justizminister in Thüringen politische Verantwortung trugen –allesamt SPD.
Die entsetzlichen Taten für gegenseitige Schuldzuweisungen zu instrumentalisieren, ist unerträglich. Es gilt jetzt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen. Nicht nur die Opfer und deren Angehörige, sondern alle Bürgerinnen und Bürger erwarten nun geschlossene Reihen aller demokratischen Parteien und kein parteipolitisches Gezänk."
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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