Und sie kürzen doch
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.11.2011
Pressemitteilung vom: 24.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der Debatte um den Einzelplan 17 (Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend) erklärt der Sprecher der AG "Strategien gegen Rechtsextremismus" der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix: Die Regierungsfraktionen lassen dem gemeinsamen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.11.2011] Und sie kürzen doch
Zu der Debatte um den Einzelplan 17 (Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend) erklärt der Sprecher der AG "Strategien gegen Rechtsextremismus" der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Die Regierungsfraktionen lassen dem gemeinsamen Entschließungsantrag vom Dienstag keine Taten folgen. Statt die Bereiche "Engagement gegen Rechtsextremismus" und "Stärkung demokratischer Strukturen" zu stärken, schaffen sie es noch nicht einmal die Kürzungen ressortübergreifend zurückzunehmen.
Stattdessen versuchen sie mit allen Mitteln, ihre Kürzungen im Bereich der Arbeit gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu kaschieren.
Am Mittwoch wurde bereits das Budget im Familienministerium von 27 Millionen Euro wieder auf 29 Millionen Euro erhöht und somit der alte Stand wieder hergestellt. Gleichzeitig wurde der Fond für Opfer rechtsextremer Gewalt wieder von 500.000 Euro auf eine Millionen Euro angehoben.
Die Kürzungen von fünf Millionen Euro in den letzten zwei Jahren bei der Bundeszentrale für Politische Bildung wurden allerdings nicht zurückgenommen. Ebenso wird im Bundesinnenministerium ein Programm gegen Rechtsextremismus von sechs Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro gekürzt.
Der Saldo der Bundesregierung für den Bereich Extremismusprävention bleibt negativ.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der Debatte um den Einzelplan 17 (Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend) erklärt der Sprecher der AG "Strategien gegen Rechtsextremismus" der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Die Regierungsfraktionen lassen dem gemeinsamen Entschließungsantrag vom Dienstag keine Taten folgen. Statt die Bereiche "Engagement gegen Rechtsextremismus" und "Stärkung demokratischer Strukturen" zu stärken, schaffen sie es noch nicht einmal die Kürzungen ressortübergreifend zurückzunehmen.
Stattdessen versuchen sie mit allen Mitteln, ihre Kürzungen im Bereich der Arbeit gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu kaschieren.
Am Mittwoch wurde bereits das Budget im Familienministerium von 27 Millionen Euro wieder auf 29 Millionen Euro erhöht und somit der alte Stand wieder hergestellt. Gleichzeitig wurde der Fond für Opfer rechtsextremer Gewalt wieder von 500.000 Euro auf eine Millionen Euro angehoben.
Die Kürzungen von fünf Millionen Euro in den letzten zwei Jahren bei der Bundeszentrale für Politische Bildung wurden allerdings nicht zurückgenommen. Ebenso wird im Bundesinnenministerium ein Programm gegen Rechtsextremismus von sechs Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro gekürzt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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