Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bund übernimmt 2012 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.11.2011] Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt
Bund übernimmt 2012 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung
Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Im kommenden Haushaltsjahr 2012 übernimmt der Bund 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung. 2013 erhöht er seinen Kostenanteil auf 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben den Kommunen vollständig erstatten. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket werden damit die Kommunen bis 2020 in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro entlastet. Eine einseitige und dauerhafte Kommunalentlastung in dieser Größenordnung – ohne Übertragung neuer kostenträchtiger Aufgaben und sonstiger Ausgabepflichten – ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.
Flankiert wird diese Ausgabenreduktion von steigenden Einnahmen. Bereits für das laufende Jahr 2011 ist klar, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gegenüber 2010 deutlich zulegen: um 8,5 Prozent bzw. 5,9 Milliarden Euro. Damit erhöht sich das gemeindliche Steueraufkommen im laufenden Jahr auf insgesamt 76,3 Milliarden Euro.
Auch für das Jahr 2012 geht die November-Steuerschätzung von weiteren Zuwächsen bei den gemeindlichen Steuereinnahmen aus. Die Steuereinnahmen steigen um 4,9 Prozent bzw. 3,8 Milliarden Euro auf 80,1 Milliarden Euro. Damit könnte sogar das Vorkrisen-Rekordniveau aus dem Jahr 2008 (77 Milliarden Euro) erstmals überschritten werden. Auch den Jahren 2013 bis 2016 wird jeweils ein weiterer Anstieg der gemeindlichen Steuereinnahmen um ca. 4,0 Prozent prognostiziert. Dabei sollen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2016 ein Niveau von 94,3 Milliarden Euro erreichen.
Aus kommunalpolitischer Sicht ist besonders zu begrüßen, dass die Mindereinnahmen, die mit von der Koalition beschlossenen Steuersenkungen ab 2013 einhergehen, zu zwei Dritteln vom Bund und nur zu einem Drittel von Länder und Gemeinden getragen werden. Von dem durch die Steuersenkung initiierten Wachstumsimpuls werden die Kommunen in vollem Umfang profitieren."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/tbOIwa
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Bund übernimmt 2012 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung
Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Im kommenden Haushaltsjahr 2012 übernimmt der Bund 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung. 2013 erhöht er seinen Kostenanteil auf 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben den Kommunen vollständig erstatten. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket werden damit die Kommunen bis 2020 in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro entlastet. Eine einseitige und dauerhafte Kommunalentlastung in dieser Größenordnung – ohne Übertragung neuer kostenträchtiger Aufgaben und sonstiger Ausgabepflichten – ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.
Flankiert wird diese Ausgabenreduktion von steigenden Einnahmen. Bereits für das laufende Jahr 2011 ist klar, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gegenüber 2010 deutlich zulegen: um 8,5 Prozent bzw. 5,9 Milliarden Euro. Damit erhöht sich das gemeindliche Steueraufkommen im laufenden Jahr auf insgesamt 76,3 Milliarden Euro.
Auch für das Jahr 2012 geht die November-Steuerschätzung von weiteren Zuwächsen bei den gemeindlichen Steuereinnahmen aus. Die Steuereinnahmen steigen um 4,9 Prozent bzw. 3,8 Milliarden Euro auf 80,1 Milliarden Euro. Damit könnte sogar das Vorkrisen-Rekordniveau aus dem Jahr 2008 (77 Milliarden Euro) erstmals überschritten werden. Auch den Jahren 2013 bis 2016 wird jeweils ein weiterer Anstieg der gemeindlichen Steuereinnahmen um ca. 4,0 Prozent prognostiziert. Dabei sollen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2016 ein Niveau von 94,3 Milliarden Euro erreichen.
Aus kommunalpolitischer Sicht ist besonders zu begrüßen, dass die Mindereinnahmen, die mit von der Koalition beschlossenen Steuersenkungen ab 2013 einhergehen, zu zwei Dritteln vom Bund und nur zu einem Drittel von Länder und Gemeinden getragen werden. Von dem durch die Steuersenkung initiierten Wachstumsimpuls werden die Kommunen in vollem Umfang profitieren."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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