Kreislaufwirtschaftsgesetz: Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Bundesrat erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.11.2011] Kreislaufwirtschaftsgesetz: Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft
Zur heutigen Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Bundesrat erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte die Mehrheit der Bundeslaender der Ansicht von SPD-Bundestagsfraktion, Verdi, Umweltverbaenden, zahlreichen Kommunen und oeffentlich-rechtlichen Entsorgern, dass das Gesetz in seiner vorliegenden Version weiterhin die kommunale Zustaendigkeit gefaehrde. Trotz geringer Verbesserungen in letzter Minute wird ueber die Zulassung gewerblicher Sammlungen weiterhin Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft ermoeglicht.
Auch umweltpolitisch bleibt der Entwurf weit hinter den Moeglichkeiten zurueck. Im nun anstehenden Vermittlungsverfahren muss sichergestellt werden, dass die kommunale Zustaendigkeit fuer die Hausmuellentsorgung erhalten bleibt. Dazu muss die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel entfallen und die Definition der gewerblichen Sammlung dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angepasst werden. Nur so ist eine ressourcenschonende Abfallwirtschaft mit fairen Preisen und gutem Service fuer die Buerger und fairen Loehnen und Arbeitsbedingungen fuer die Arbeitnehmer moeglich.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Bundesrat erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte die Mehrheit der Bundeslaender der Ansicht von SPD-Bundestagsfraktion, Verdi, Umweltverbaenden, zahlreichen Kommunen und oeffentlich-rechtlichen Entsorgern, dass das Gesetz in seiner vorliegenden Version weiterhin die kommunale Zustaendigkeit gefaehrde. Trotz geringer Verbesserungen in letzter Minute wird ueber die Zulassung gewerblicher Sammlungen weiterhin Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft ermoeglicht.
Auch umweltpolitisch bleibt der Entwurf weit hinter den Moeglichkeiten zurueck. Im nun anstehenden Vermittlungsverfahren muss sichergestellt werden, dass die kommunale Zustaendigkeit fuer die Hausmuellentsorgung erhalten bleibt. Dazu muss die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel entfallen und die Definition der gewerblichen Sammlung dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angepasst werden. Nur so ist eine ressourcenschonende Abfallwirtschaft mit fairen Preisen und gutem Service fuer die Buerger und fairen Loehnen und Arbeitsbedingungen fuer die Arbeitnehmer moeglich.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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