Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel fuer die Staedtebaufoerderung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Haushaltsberatung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Fuer 2012 bleibt die Staedtebaufoerderung mit 455 Millionen Euro auf dem gekuerzten Niveau von 2011. Die SPD hatte ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.11.2011] Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel fuer die Staedtebaufoerderung
Zur heutigen Haushaltsberatung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Fuer 2012 bleibt die Staedtebaufoerderung mit 455 Millionen Euro auf dem gekuerzten Niveau von 2011. Die SPD hatte in einem Aenderungsantrag eine deutliche Aufstockung der Staedtebaufoerderung gefordert. Die Abgeordneten der Regierungskoalition lehnten das in Namentlicher Abstimmung ab.
Die Programme der Staedtebaufoerderung sind damit 2012 deutlich schlechter ausgestattet als noch 2009: Beim Stadtumbau Ost und West stehen 30 Prozent weniger Mittel zur Verfuegung, beim Programm Soziale Stadt 60 Prozent weniger.
Per Haushaltsvermerk wird das Programm Soziale Stadt von der Deckungsfaehigkeit mit anderen Programmen ausgenommen. Das nimmt den Laendern die Flexibilitaet beim Mitteleinsatz und zeigt einmal mehr: Es geht insbesondere der FDP um ideologische Grabenkaempfe. Der Preis dafuer ist hoch: Der soziale Frieden in den Staedten steht auf dem Spiel. Union und FDP haben immer noch nicht begriffen, dass nur die Kombination aus baulichen und sozialen Massnahmen die Abwaertsspirale in sozialen Brennpunkten bremst.
Angesichts der Herausforderungen in den Staedten versagen Union und FDP: Klimawandel, demografischer und wirtschaftlicher Wandel erfordern eine aktiv gestaltende Stadtpolitik des Bundes.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Haushaltsberatung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Fuer 2012 bleibt die Staedtebaufoerderung mit 455 Millionen Euro auf dem gekuerzten Niveau von 2011. Die SPD hatte in einem Aenderungsantrag eine deutliche Aufstockung der Staedtebaufoerderung gefordert. Die Abgeordneten der Regierungskoalition lehnten das in Namentlicher Abstimmung ab.
Die Programme der Staedtebaufoerderung sind damit 2012 deutlich schlechter ausgestattet als noch 2009: Beim Stadtumbau Ost und West stehen 30 Prozent weniger Mittel zur Verfuegung, beim Programm Soziale Stadt 60 Prozent weniger.
Per Haushaltsvermerk wird das Programm Soziale Stadt von der Deckungsfaehigkeit mit anderen Programmen ausgenommen. Das nimmt den Laendern die Flexibilitaet beim Mitteleinsatz und zeigt einmal mehr: Es geht insbesondere der FDP um ideologische Grabenkaempfe. Der Preis dafuer ist hoch: Der soziale Frieden in den Staedten steht auf dem Spiel. Union und FDP haben immer noch nicht begriffen, dass nur die Kombination aus baulichen und sozialen Massnahmen die Abwaertsspirale in sozialen Brennpunkten bremst.
Angesichts der Herausforderungen in den Staedten versagen Union und FDP: Klimawandel, demografischer und wirtschaftlicher Wandel erfordern eine aktiv gestaltende Stadtpolitik des Bundes.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel fuer die Staedtebaufoerderung" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel fuer die Staedtebaufoerderung" ist SPD-Bundestagsfraktion.