Fatale Einigkeit von Bund und Ländern bei Instrumentenreform
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Dass der Bundesrat den Kompromiss zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durchgewunken hat, ist eine schlechte Nachricht für alle Erwerbslosen und für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärt die arbeitsmarktpolitische ...
[Die Linke. im Bundestag - 25.11.2011] Fatale Einigkeit von Bund und Ländern bei Instrumentenreform
"Dass der Bundesrat den Kompromiss zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durchgewunken hat, ist eine schlechte Nachricht für alle Erwerbslosen und für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Für die Betroffenen ist die Einigkeit von Bund und Ländern fatal: Der verhängnisvolle Sparkurs der vergangenen Jahre wird fortgesetzt. Statt Erwerbslose nachhaltig in gute Arbeit zu vermitteln, werden durch Billigmaßnahmen prekäre Jobs und Niedriglöhne gefördert." Zimmermann weiter:
"Die sogenannte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat diesen Namen nicht verdient. Mit ihr werden die Rechte von Erwerbslosen abgebaut und gute öffentlich geförderte Beschäftigung abgeschafft. Es ist das altbekannte Spiel: Die Politik spart bei den Arbeitslosen, für die Banken schnürt sie Rettungspakete. Wer keine Lobby hat, hat das Nachsehen."
F.d.R.: Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Dass der Bundesrat den Kompromiss zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durchgewunken hat, ist eine schlechte Nachricht für alle Erwerbslosen und für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Für die Betroffenen ist die Einigkeit von Bund und Ländern fatal: Der verhängnisvolle Sparkurs der vergangenen Jahre wird fortgesetzt. Statt Erwerbslose nachhaltig in gute Arbeit zu vermitteln, werden durch Billigmaßnahmen prekäre Jobs und Niedriglöhne gefördert." Zimmermann weiter:
"Die sogenannte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat diesen Namen nicht verdient. Mit ihr werden die Rechte von Erwerbslosen abgebaut und gute öffentlich geförderte Beschäftigung abgeschafft. Es ist das altbekannte Spiel: Die Politik spart bei den Arbeitslosen, für die Banken schnürt sie Rettungspakete. Wer keine Lobby hat, hat das Nachsehen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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