Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
- Pressemitteilung der Firma CDU, 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Nordwest-Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunars Reichenbachs. Nordwest-Zeitung: Herr Gröhe, die politische Farbenlehre wird interessanter: Immer mehr Grüne können ...
[CDU - 25.11.2011] Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Nordwest-Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunars Reichenbachs.
Nordwest-Zeitung: Herr Gröhe, die politische Farbenlehre wird interessanter: Immer mehr Grüne können sich eine Koalition mit der Union vorstellen. Sie auch?
Gröhe: Ich bezweifle, dass immer mehr Grüne wirklich Schwarz/Grün wollen...
Nordwest-Zeitung: ...die Frage spaltet sogar den Berliner Landesverband in zwei Lager.
Gröhe: Aus der Dagegen-Partei ist eine Jeder-gegen-jeden-Partei geworden. Wer nur auf Anti-Stimmung setzt, scheitert an der Wirklichkeit - etwa an ein paar Metern Autobahn. Die Grünen sind zurückgeworfen auf die Grundentscheidung: Randale oder Verantwortung. Das wird auch ihr Parteitag zeigen.
Nordwest-Zeitung: Inwiefern?
Gröhe: Die Grünen sind gerade dabei, den Parteitag in Kiel zum Vorprogramm für die Castor-Demos im Wendland zu degradieren. Der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, sagt völlig zu Recht, diese Proteste sind, nach dem Konsens beim Atomausstieg, überflüssig. Doch von Verantwortlichen der Grünen werden die Castor-Proteste als eine Art After-Show-Party zum Parteitag organisiert. Das ist unverantwortlich, insbesondere da es dabei immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Bislang dominiert Protestgeschrei grünes Handeln. Man setzt einen eher bürgerlichen grünen Ministerpräsidenten ins Schaufenster, aber in der Partei haben die Stimmungsmacher Trittin, Roth und Co. das Sagen.
Nordwest-Zeitung: Sie haben kein Verständnis für Castor-Proteste?
Gröhe: Nein. Wir haben einen Konsens über den Ausstieg aus der Kernenergie. Zum Ausstieg gehört aber auch eine Klärung der Endlagerfrage - mit neuen Chancen auch hier für einen Konsens. Doch mancher Alt-Grüne nutzt die Gelegenheit, den Dienstwagen zu Hause zu lassen, den Protest-Rolli anzuziehen und die alten Plakate hochzuhalten.
Nordwest-Zeitung: Aber der Realo-Flügel wäre ein Koalitionspartner?
Gröhe: Wir befinden uns in ernsten Zeiten. Es gibt wahrlich keinen Grund, auf grüne Verantwortungsverweigerung zu setzen. Bei Grünen und SPD ist zu beobachten, dass sie in der Opposition den Marsch nach links angetreten haben - wohl auch mit Blick auf Linke und Piraten. Basta-Schröder und "Grünen-Gottvater" Fischer haben in der Regierung versucht, ihre Parteien in die Mitte zu drücken. Wieder in der Opposition, geht es inzwischen immer weiter nach links.
Nordwest-Zeitung: Fürchtet die CDU die Piraten?
Gröhe: Wir nehmen jede Konkurrenz ernst. Noch muss sich zeigen, ob die Piraten eine Eintagsfliege sind oder nicht. Sie selbst sehen sich im linken Lager und wildern weniger im Garten der Union. Aber sicher ist: Es gibt viele Fragen bei der Nutzung des Internets, denen auch wir uns stellen. Die CDU muss darauf Antworten geben, ohne sich auf einen Radikalismus-Wettbewerb einzulassen.
Nordwest-Zeitung: Der gerade beendete CDU-Parteitag fordert eine Änderung von EU-Verträgen. Was heißt das? Wo? Und wie?
Gröhe: Unser Leitbild ist die politische Union Europas. Jetzt geht es um die Vollendung der Währungs- zu einer Stabilitäts-Union. Das bedeutet, dass wir den Wachstums- und Stabilitätspaket in das EU-Vertragswerk selbst übernehmen. Rechtsverbindlich. Einklagbar. Der Pakt wird gehärtet und bekommt Zähne. Dazu gehört auch ein Sparkommissar.
Nordwest-Zeitung: Der was kann?
Gröhe: Ein Sparkommissar mit Durchgriffsrecht soll Ländern helfen, die ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitäts-Pakt allein nicht schaffen. Er soll die Einhaltung von Zusagen sicherstellen. Solidarität und Eigenanstrengung gehören zusammen.
Nordwest-Zeitung: Bis wann sollen die EU-Verträge geändert werden?
Gröhe: Die Menschen und Märkte brauchen ein klares Signal. Unser Ziel sollte daher ein Jahr sein. Schließlich wurde auch die Deutsche Einheit in kürzerer Zeit vertraglich geregelt. Die jetzige Krise ist auch eine Chance, die man beherzt nutzen muss.
Nordwest-Zeitung: Wie gefährlich ist in diesem Zusammenhang der FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm?
Gröhe: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Partei von überzeugten Europäern wie Hans-Dietrich Genscher oder Otto Graf Lambsdorff für ein Nein ohne sinnvolle Alternative zum Stabilitätsmechanismus entscheidet. Ich setze darauf, dass sich die FDP-Führung durchsetzt. Alles andere wäre mit Blick auf unsere gemeinsame Arbeit und die besondere Verantwortung Deutschlands in Europa ein sehr ernster Vorgang.
Nordwest-Zeitung: Wenn nicht, ist die schwarz-gelbe Regierung am Ende?
Gröhe: Ich setze auf Vernunft in der FDP und nicht auf Spekulationen.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Nordwest-Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunars Reichenbachs.
Nordwest-Zeitung: Herr Gröhe, die politische Farbenlehre wird interessanter: Immer mehr Grüne können sich eine Koalition mit der Union vorstellen. Sie auch?
Gröhe: Ich bezweifle, dass immer mehr Grüne wirklich Schwarz/Grün wollen...
Nordwest-Zeitung: ...die Frage spaltet sogar den Berliner Landesverband in zwei Lager.
Gröhe: Aus der Dagegen-Partei ist eine Jeder-gegen-jeden-Partei geworden. Wer nur auf Anti-Stimmung setzt, scheitert an der Wirklichkeit - etwa an ein paar Metern Autobahn. Die Grünen sind zurückgeworfen auf die Grundentscheidung: Randale oder Verantwortung. Das wird auch ihr Parteitag zeigen.
Nordwest-Zeitung: Inwiefern?
Gröhe: Die Grünen sind gerade dabei, den Parteitag in Kiel zum Vorprogramm für die Castor-Demos im Wendland zu degradieren. Der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, sagt völlig zu Recht, diese Proteste sind, nach dem Konsens beim Atomausstieg, überflüssig. Doch von Verantwortlichen der Grünen werden die Castor-Proteste als eine Art After-Show-Party zum Parteitag organisiert. Das ist unverantwortlich, insbesondere da es dabei immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Bislang dominiert Protestgeschrei grünes Handeln. Man setzt einen eher bürgerlichen grünen Ministerpräsidenten ins Schaufenster, aber in der Partei haben die Stimmungsmacher Trittin, Roth und Co. das Sagen.
Nordwest-Zeitung: Sie haben kein Verständnis für Castor-Proteste?
Gröhe: Nein. Wir haben einen Konsens über den Ausstieg aus der Kernenergie. Zum Ausstieg gehört aber auch eine Klärung der Endlagerfrage - mit neuen Chancen auch hier für einen Konsens. Doch mancher Alt-Grüne nutzt die Gelegenheit, den Dienstwagen zu Hause zu lassen, den Protest-Rolli anzuziehen und die alten Plakate hochzuhalten.
Nordwest-Zeitung: Aber der Realo-Flügel wäre ein Koalitionspartner?
Gröhe: Wir befinden uns in ernsten Zeiten. Es gibt wahrlich keinen Grund, auf grüne Verantwortungsverweigerung zu setzen. Bei Grünen und SPD ist zu beobachten, dass sie in der Opposition den Marsch nach links angetreten haben - wohl auch mit Blick auf Linke und Piraten. Basta-Schröder und "Grünen-Gottvater" Fischer haben in der Regierung versucht, ihre Parteien in die Mitte zu drücken. Wieder in der Opposition, geht es inzwischen immer weiter nach links.
Nordwest-Zeitung: Fürchtet die CDU die Piraten?
Gröhe: Wir nehmen jede Konkurrenz ernst. Noch muss sich zeigen, ob die Piraten eine Eintagsfliege sind oder nicht. Sie selbst sehen sich im linken Lager und wildern weniger im Garten der Union. Aber sicher ist: Es gibt viele Fragen bei der Nutzung des Internets, denen auch wir uns stellen. Die CDU muss darauf Antworten geben, ohne sich auf einen Radikalismus-Wettbewerb einzulassen.
Nordwest-Zeitung: Der gerade beendete CDU-Parteitag fordert eine Änderung von EU-Verträgen. Was heißt das? Wo? Und wie?
Gröhe: Unser Leitbild ist die politische Union Europas. Jetzt geht es um die Vollendung der Währungs- zu einer Stabilitäts-Union. Das bedeutet, dass wir den Wachstums- und Stabilitätspaket in das EU-Vertragswerk selbst übernehmen. Rechtsverbindlich. Einklagbar. Der Pakt wird gehärtet und bekommt Zähne. Dazu gehört auch ein Sparkommissar.
Nordwest-Zeitung: Der was kann?
Gröhe: Ein Sparkommissar mit Durchgriffsrecht soll Ländern helfen, die ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitäts-Pakt allein nicht schaffen. Er soll die Einhaltung von Zusagen sicherstellen. Solidarität und Eigenanstrengung gehören zusammen.
Nordwest-Zeitung: Bis wann sollen die EU-Verträge geändert werden?
Gröhe: Die Menschen und Märkte brauchen ein klares Signal. Unser Ziel sollte daher ein Jahr sein. Schließlich wurde auch die Deutsche Einheit in kürzerer Zeit vertraglich geregelt. Die jetzige Krise ist auch eine Chance, die man beherzt nutzen muss.
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Über CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
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