Neues Gesetz zur Erdölbevorratung beschlossen
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat heute das vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2011 beschlossene "Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes" bestätigt. Der Staatsekretär im Bundesministerium für ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 25.11.2011] Neues Gesetz zur Erdölbevorratung beschlossen
Der Bundesrat hat heute das vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2011 beschlossene "Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes" bestätigt.
Der Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann: "Ich freue mich, dass der von uns vorgelegte Gesetzentwurf breite Zustimmung gefunden hat. Mit dem neuen Gesetz setzen wir die europäische Erdölbevorratungsrichtlinie um und optimieren zugleich unser bewährtes System der Ölkrisenvorsorge."
Das Gesetz regelt die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen zur Vorsorge für Versorgungsstörungen neu. Künftig sind Vorräte in der Höhe der Nettoeinfuhren eines Zeitraums von 90 Tagen zu halten. Dahinter steht die Vereinheitlichung bisher unterschiedlicher Bevorratungsregeln der Internationalen Energieagentur und der Europäischen Union. Die erforderliche Bevorratung obliegt weiterhin dem Erdölbevorratungsverband, einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hamburg.
Der Erdölbevorratungsverband hält aktuell rund 24 Mio. Tonnen Rohöl und Mineralölprodukte zur Krisenvorsorge. Mit dem neuen Erdölbevorratungsgesetz wird die Bevorratung stärker auf die wichtigsten Mineralölprodukte Ottokraftstoffe, Dieselkraftstoff, leichtes Heizöl sowie Flugturbinenkraftstoff ausgerichtet. Diese Produkte müssen mindestens ein Drittel der gesamten Vorräte ausmachen. Zudem sind die Vorräte regional ausgewogen zu verteilen, so dass im Fall einer Versorgungsstörung Engpässe unmittelbar ausgeglichen werden können.
Weitere Informationen finden Sie in den Bundestags-Drucksachen 17/7273 und 17/7519.
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html
Für allgemeine Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Telefon: 03018-615-9
E-Mail: info@bmwi.bund.de
Der Bundesrat hat heute das vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2011 beschlossene "Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes" bestätigt.
Der Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann: "Ich freue mich, dass der von uns vorgelegte Gesetzentwurf breite Zustimmung gefunden hat. Mit dem neuen Gesetz setzen wir die europäische Erdölbevorratungsrichtlinie um und optimieren zugleich unser bewährtes System der Ölkrisenvorsorge."
Das Gesetz regelt die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen zur Vorsorge für Versorgungsstörungen neu. Künftig sind Vorräte in der Höhe der Nettoeinfuhren eines Zeitraums von 90 Tagen zu halten. Dahinter steht die Vereinheitlichung bisher unterschiedlicher Bevorratungsregeln der Internationalen Energieagentur und der Europäischen Union. Die erforderliche Bevorratung obliegt weiterhin dem Erdölbevorratungsverband, einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hamburg.
Der Erdölbevorratungsverband hält aktuell rund 24 Mio. Tonnen Rohöl und Mineralölprodukte zur Krisenvorsorge. Mit dem neuen Erdölbevorratungsgesetz wird die Bevorratung stärker auf die wichtigsten Mineralölprodukte Ottokraftstoffe, Dieselkraftstoff, leichtes Heizöl sowie Flugturbinenkraftstoff ausgerichtet. Diese Produkte müssen mindestens ein Drittel der gesamten Vorräte ausmachen. Zudem sind die Vorräte regional ausgewogen zu verteilen, so dass im Fall einer Versorgungsstörung Engpässe unmittelbar ausgeglichen werden können.
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Firmenkontakt:
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