MEINHARDT: Stipendium besser als BAföG-Teilerlass
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Zustimmung des Bundesrats zum 24. BAföG-Änderungsgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Das BAföG-Änderungsgesetz, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat, sorgt für ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 25.11.2011] MEINHARDT: Stipendium besser als BAföG-Teilerlass
BERLIN. Zur Zustimmung des Bundesrats zum 24. BAföG-Änderungsgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT:
Das BAföG-Änderungsgesetz, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat, sorgt für Fairness beim ehemaligen Teilerlass des BAföG-Darlehens für begabte und leistungsbereite Studierende. Jetzt ist sichergestellt, dass kein Studierender deshalb von vornherein von einem Teilerlass ausgeschlossen ist, weil ihm allein aufgrund von Studienbestimmungen seines gewählten Studienfaches ein frühzeitigerer Abschluss unmöglich gemacht wird.
Gleichwohl betrifft diese Änderung nur noch eine überschaubare Anzahl von Studierenden in höheren Semestern, da die schwarz-gelbe Bundesregierung sich bereits im letzten BAföG-Änderungsgesetz wegen des hohen Bürokratieaufwands und der geringen Anreizwirkung vom Teilerlass verabschiedet hat. Ein früherer Berufseinstieg und Eintritt in das Erwerbsleben sind wohl die überzeugendsten Argumente für einen möglichst raschen Studienabschluss statt die vage Aussicht auf einen teilweisen Schuldenerlass fünf Jahre nach Beendigung des Studiums. Als zielgerichtete Ergänzung hat die Bundesregierung mit dem Start des Deutschlandstipendiums eine attraktive Möglichkeit der Studienfinanzierung für begabte und leistungsbereite Studierende geschaffen, die ein Jahr nach dem Start bereits an den meisten deutschen Hochschulen angeboten wird.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zur Zustimmung des Bundesrats zum 24. BAföG-Änderungsgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT:
Das BAföG-Änderungsgesetz, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat, sorgt für Fairness beim ehemaligen Teilerlass des BAföG-Darlehens für begabte und leistungsbereite Studierende. Jetzt ist sichergestellt, dass kein Studierender deshalb von vornherein von einem Teilerlass ausgeschlossen ist, weil ihm allein aufgrund von Studienbestimmungen seines gewählten Studienfaches ein frühzeitigerer Abschluss unmöglich gemacht wird.
Gleichwohl betrifft diese Änderung nur noch eine überschaubare Anzahl von Studierenden in höheren Semestern, da die schwarz-gelbe Bundesregierung sich bereits im letzten BAföG-Änderungsgesetz wegen des hohen Bürokratieaufwands und der geringen Anreizwirkung vom Teilerlass verabschiedet hat. Ein früherer Berufseinstieg und Eintritt in das Erwerbsleben sind wohl die überzeugendsten Argumente für einen möglichst raschen Studienabschluss statt die vage Aussicht auf einen teilweisen Schuldenerlass fünf Jahre nach Beendigung des Studiums. Als zielgerichtete Ergänzung hat die Bundesregierung mit dem Start des Deutschlandstipendiums eine attraktive Möglichkeit der Studienfinanzierung für begabte und leistungsbereite Studierende geschaffen, die ein Jahr nach dem Start bereits an den meisten deutschen Hochschulen angeboten wird.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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