Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller zu Verfassungsrichtern gewählt
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Richterin am Bundesgerichtshof Sybille Kessal-Wulf und den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie ersetzen ...
[Bundesrat - 25.11.2011] Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller zu Verfassungsrichtern gewählt
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Richterin am Bundesgerichtshof Sybille Kessal-Wulf und den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie ersetzen die Richter Di Fabio und Mellinghoff und werden dem zweiten Senat des Gerichts angehören.
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Richterin am Bundesgerichtshof Sybille Kessal-Wulf und den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie ersetzen die Richter Di Fabio und Mellinghoff und werden dem zweiten Senat des Gerichts angehören.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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