Keine weitere Zersplitterung der Mehrwertsteuersätze
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. In seiner heutigen Plenarsitzung hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bisher gilt ein ...
[Bundesrat - 25.11.2011] Keine weitere Zersplitterung der Mehrwertsteuersätze
Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. In seiner heutigen Plenarsitzung hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Bisher gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der jedoch am 31. Dezember 2011 ausläuft. Der Satz stiege zum 1. Januar 2012 somit automatisch auf 19 Prozent. Da ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Neuregelung der Mehrwertsteuersätze in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten ist, erscheint es dem Bundesrat nicht gerechtfertigt, allein für die Personenschifffahrt den Steuersatz bereits jetzt anzuheben.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese hat ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zuzuleiten, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll.
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. In seiner heutigen Plenarsitzung hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Bisher gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der jedoch am 31. Dezember 2011 ausläuft. Der Satz stiege zum 1. Januar 2012 somit automatisch auf 19 Prozent. Da ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Neuregelung der Mehrwertsteuersätze in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten ist, erscheint es dem Bundesrat nicht gerechtfertigt, allein für die Personenschifffahrt den Steuersatz bereits jetzt anzuheben.
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Über Bundesrat:
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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