Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie muss in den Vermittlungsausschuss
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Sie ...
[Bundesrat - 25.11.2011] Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie muss in den Vermittlungsausschuss
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Sie wollen hiermit negative Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang mit den im Gesetz festgelegten Abfallüberlassungspflichten - zum Beispiel an gewerbliche Abfallsammlungen - mindern.
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Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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