Bundesrat trauert um die Opfer der Neonazi-Morde
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: In einer einstimmig angenommenen Entschließung betrauert der Bundesrat die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie und bekundet den Angehörigen sein Mitgefühl. Er ist zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des ...
[Bundesrat - 25.11.2011] Bundesrat trauert um die Opfer der Neonazi-Morde
In einer einstimmig angenommenen Entschließung betrauert der Bundesrat die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie und bekundet den Angehörigen sein Mitgefühl. Er ist zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in Deutschland eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringen konnte. Die Länder zeigen sich entschlossen, zusammen mit dem Bund die Morde mit aller Konsequenz zügig aufzuklären.
Sie sind zudem der Auffassung, dass das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter verbessert werden muss. Dazu sollen eine Gemeinsame Verbunddatei Rechtsextremismus und ein Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus geprüft werden.
Der Bundesrat kündigt an, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Deshalb fordert er die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.
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10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
In einer einstimmig angenommenen Entschließung betrauert der Bundesrat die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie und bekundet den Angehörigen sein Mitgefühl. Er ist zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in Deutschland eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringen konnte. Die Länder zeigen sich entschlossen, zusammen mit dem Bund die Morde mit aller Konsequenz zügig aufzuklären.
Sie sind zudem der Auffassung, dass das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter verbessert werden muss. Dazu sollen eine Gemeinsame Verbunddatei Rechtsextremismus und ein Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus geprüft werden.
Der Bundesrat kündigt an, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Deshalb fordert er die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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