Bundesrat billigt Reform der Arbeitsmarktpolitik
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Nur einen Tag, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Dienstag bestätigt hat, billigten heute auch die Länder die geänderte Arbeitsmarktreform. Das Gesetz reduziert die Zahl der ...
[Bundesrat - 25.11.2011] Bundesrat billigt Reform der Arbeitsmarktpolitik
Nur einen Tag, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Dienstag bestätigt hat, billigten heute auch die Länder die geänderte Arbeitsmarktreform.
Das Gesetz reduziert die Zahl der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung und führt solche mit ähnlicher Zielrichtung zusammen. So kommt es zum Beispiel auch zu Einschnitten beim "Gründungszuschuss" für arbeitslose Existenzgründer, der zudem von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt wird.
Der Vermittlungsausschuss hatte sich unter anderem darauf verständigt, die Förderung der Einstiegsqualifizierung zu erhalten sowie die ursprünglich beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmer wieder zu streichen.
Das Gesetz wird nunmehr dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Nur einen Tag, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Dienstag bestätigt hat, billigten heute auch die Länder die geänderte Arbeitsmarktreform.
Das Gesetz reduziert die Zahl der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung und führt solche mit ähnlicher Zielrichtung zusammen. So kommt es zum Beispiel auch zu Einschnitten beim "Gründungszuschuss" für arbeitslose Existenzgründer, der zudem von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt wird.
Der Vermittlungsausschuss hatte sich unter anderem darauf verständigt, die Förderung der Einstiegsqualifizierung zu erhalten sowie die ursprünglich beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmer wieder zu streichen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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