Eckpunkte des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung völlig unzureichend
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 17.01.2011
Pressemitteilung vom: 17.01.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor geltendes Recht, zu deren Umsetzung ist Deutschland verpflichtet Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 17.01.2011] Eckpunkte des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung völlig unzureichend
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor geltendes Recht, zu deren Umsetzung ist Deutschland verpflichtet
Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig. Das Bundeskriminalamt, alle Generalstaatsanwälte und die Generalbundesanwältin, der Deutsche Richterbund, kurz gesagt: alle, die von der Materie etwas verstehen und Verantwortungsbewusstsein für eine funktionierende Strafrechtspflege verspüren, teilen diese Bewertung. Das gegenwärtige Fehlen einer solchen Regelung führt dazu, dass auch schwerste Straftaten nicht aufgeklärt werden können.
Die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt unterbreiteten Vorschläge genügen diesen Anforderungen nicht im Ansatz. Das gilt insbesondere für das sogenannte ‚Quickfreeze-Verfahren‘, das zudem noch ‚anlassbezogen‘ sein soll. Eine solche Regelung bleibt weit hinter den europarechtlichen Vorgaben zurück. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor geltendes Recht, zu deren Umsetzung ist Deutschland verpflichtet. Dennoch hoffen wir nach wie vor, dass in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielt werden kann.
Unsere Haltung ist klar: Die jetzt vorgeschlagene Regelung würde die Verfolgbarkeit von Straftaten letztlich dem puren Zufall überlassen. Letztlich würde es vom jeweiligen Provider abhängen, ob er die Daten speichert oder nicht. Sind keine Daten vorhanden, kann auch nichts ‚eingefroren‘ werden. Deshalb sieht auch das Bundesverfassungsgericht ein solches ‚Quick-freeze-Verfahren‘ nicht als geeigneten Ersatz für eine Vorratsdatenspeicherung an.
Ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, ist jedoch die Erkenntnis des BMJ im Bereich der Internetdaten. Erstmals wird eingeräumt, dass insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet eine Speicherung von Bestandsdaten (also auch eine Vorratsdatenspeicherung) erforderlich ist. Die hierfür vorgesehene Frist von sieben Tagen ist allerdings viel zu kurz."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor geltendes Recht, zu deren Umsetzung ist Deutschland verpflichtet
Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig. Das Bundeskriminalamt, alle Generalstaatsanwälte und die Generalbundesanwältin, der Deutsche Richterbund, kurz gesagt: alle, die von der Materie etwas verstehen und Verantwortungsbewusstsein für eine funktionierende Strafrechtspflege verspüren, teilen diese Bewertung. Das gegenwärtige Fehlen einer solchen Regelung führt dazu, dass auch schwerste Straftaten nicht aufgeklärt werden können.
Die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt unterbreiteten Vorschläge genügen diesen Anforderungen nicht im Ansatz. Das gilt insbesondere für das sogenannte ‚Quickfreeze-Verfahren‘, das zudem noch ‚anlassbezogen‘ sein soll. Eine solche Regelung bleibt weit hinter den europarechtlichen Vorgaben zurück. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor geltendes Recht, zu deren Umsetzung ist Deutschland verpflichtet. Dennoch hoffen wir nach wie vor, dass in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner eine Einigung erzielt werden kann.
Unsere Haltung ist klar: Die jetzt vorgeschlagene Regelung würde die Verfolgbarkeit von Straftaten letztlich dem puren Zufall überlassen. Letztlich würde es vom jeweiligen Provider abhängen, ob er die Daten speichert oder nicht. Sind keine Daten vorhanden, kann auch nichts ‚eingefroren‘ werden. Deshalb sieht auch das Bundesverfassungsgericht ein solches ‚Quick-freeze-Verfahren‘ nicht als geeigneten Ersatz für eine Vorratsdatenspeicherung an.
Ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, ist jedoch die Erkenntnis des BMJ im Bereich der Internetdaten. Erstmals wird eingeräumt, dass insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet eine Speicherung von Bestandsdaten (also auch eine Vorratsdatenspeicherung) erforderlich ist. Die hierfür vorgesehene Frist von sieben Tagen ist allerdings viel zu kurz."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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