Greenpeace besteht auf Strafanzeige gegen Umweltminister Sander
- Pressemitteilung der Firma Greenpeace, 28.11.2011
Pressemitteilung vom: 28.11.2011 von der Firma Greenpeace aus Hamburg
Kurzfassung: Greenpeace besteht auf Strafanzeige gegen Umweltminister Sander Atommülltransport nach Gorleben ist illegal - Staatsanwaltschaft ohne Sachkenntnis Greenpeace hält an seiner Strafanzeige gegen den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich ...
[Greenpeace - 28.11.2011] Greenpeace besteht auf Strafanzeige gegen Umweltminister Sander
Greenpeace besteht auf Strafanzeige gegen Umweltminister Sander Atommülltransport nach Gorleben ist illegal - Staatsanwaltschaft ohne Sachkenntnis
Greenpeace hält an seiner Strafanzeige gegen den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) trotz eines ablehnenden Bescheids der Staatsanwaltschaft in Lüneburg fest. Die unabhängige Umweltschutzorganisation hat gegen den Ablehnungsbescheid des Staatsanwalts vergangenen Donnerstag Beschwerde eingelegt.
""Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist äußerst fadenscheinig und lässt mangelnde Sachkenntnis erkennen"", sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. ""Wir sind der Meinung, dass Sander sich einer Straftat schuldig gemacht hat, als er die weitere Einlagerung von Atommüll in das Zwischenlager Gorleben genehmigte. Da der Strahlengrenzwert bis Jahresende überschritten wird, ist Sanders Zustimmung zum Castortransport rechtswidrig.""
Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Greenpeace in allen wesentlichen Punkten
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt eigene Berechnungen an und geht dabei von einem diesjährigen Strahlenwert von 0,294 Millisievert aus. So begründet sie, der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert werde nicht überschritten und ein Straftatbestand liege daher nicht vor. Dabei stützt sich die Staatsanwaltschaft auf genau das gleiche unwissenschaftliche Vorgehen, das der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bereits dem niedersächsischen Umweltministerium vorgeworfen hat. Der Wissenschaftliche Dienst kam in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, die NMU-Bewertungen der Messergebnisse seien ""wenig überzeugend"" und ""unwissenschaftlich"". Die Zustimmung zur Einlagerung weiterer Castoren sei daher möglicherweise unzulässig. Der Dienst bestätigt die Berechnungen von Greenpeace in allen wesentlichen Punkten.
Greenpeace hatte am 1. November wegen der Freisetzung ionisierender Strahlen Strafanzeige gegen Umweltminister Sander gestellt. Dieses ist nach Paragraph 311 Strafgesetzbuch strafbar. Die unabhängige Umweltschutzorganisation wirft dem Minister vor, sich auf fehlerhafte Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben zu berufen, damit weiterer hochradioaktiver Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague eingelagert werden kann.
Nach einer Analyse von Greenpeace wird selbst ohne die Einlagerung neuer Castoren der Strahlungsgrenzwert am Zwischenlager Gorleben in diesem Jahr überschritten. Bei seiner Bewertung der Strahlenmessungen hatte das niedersächsische Umweltministerium (NMU) vor einigen Wochen schwere Fehler gemacht und kam daher zu einem niedrigeren Wert. Das NMU hatte den Transport daraufhin genehmigt.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lässt den Salzstock in Gorleben gerade als Endlager für hochradioaktiven Atommüll ausbauen. Da unter dem Salzstock jedoch das größte Gasvorkommen Deutschlands liegt und sich im Gestein Laugennester gebildet haben, ist er für die Lagerung von Atommüll ungeeignet.
Bildunterschrift: Das niedersaechsische Zwischenlager Gorleben aus der Luft fotografiert. Ein Atommuell-Transport aus der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague trifft erstmals ein. Aufgenommen am: 08.05.1996 Ort: Gorleben, DEU Copyright: © Martin Langer / Greenpeace
Greenpeace e.V.
Große Elbstraße 39
22767 Hamburg
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Fax: 040/30618-160
Greenpeace besteht auf Strafanzeige gegen Umweltminister Sander Atommülltransport nach Gorleben ist illegal - Staatsanwaltschaft ohne Sachkenntnis
Greenpeace hält an seiner Strafanzeige gegen den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) trotz eines ablehnenden Bescheids der Staatsanwaltschaft in Lüneburg fest. Die unabhängige Umweltschutzorganisation hat gegen den Ablehnungsbescheid des Staatsanwalts vergangenen Donnerstag Beschwerde eingelegt.
""Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist äußerst fadenscheinig und lässt mangelnde Sachkenntnis erkennen"", sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. ""Wir sind der Meinung, dass Sander sich einer Straftat schuldig gemacht hat, als er die weitere Einlagerung von Atommüll in das Zwischenlager Gorleben genehmigte. Da der Strahlengrenzwert bis Jahresende überschritten wird, ist Sanders Zustimmung zum Castortransport rechtswidrig.""
Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Greenpeace in allen wesentlichen Punkten
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt eigene Berechnungen an und geht dabei von einem diesjährigen Strahlenwert von 0,294 Millisievert aus. So begründet sie, der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert werde nicht überschritten und ein Straftatbestand liege daher nicht vor. Dabei stützt sich die Staatsanwaltschaft auf genau das gleiche unwissenschaftliche Vorgehen, das der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bereits dem niedersächsischen Umweltministerium vorgeworfen hat. Der Wissenschaftliche Dienst kam in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, die NMU-Bewertungen der Messergebnisse seien ""wenig überzeugend"" und ""unwissenschaftlich"". Die Zustimmung zur Einlagerung weiterer Castoren sei daher möglicherweise unzulässig. Der Dienst bestätigt die Berechnungen von Greenpeace in allen wesentlichen Punkten.
Greenpeace hatte am 1. November wegen der Freisetzung ionisierender Strahlen Strafanzeige gegen Umweltminister Sander gestellt. Dieses ist nach Paragraph 311 Strafgesetzbuch strafbar. Die unabhängige Umweltschutzorganisation wirft dem Minister vor, sich auf fehlerhafte Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben zu berufen, damit weiterer hochradioaktiver Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague eingelagert werden kann.
Nach einer Analyse von Greenpeace wird selbst ohne die Einlagerung neuer Castoren der Strahlungsgrenzwert am Zwischenlager Gorleben in diesem Jahr überschritten. Bei seiner Bewertung der Strahlenmessungen hatte das niedersächsische Umweltministerium (NMU) vor einigen Wochen schwere Fehler gemacht und kam daher zu einem niedrigeren Wert. Das NMU hatte den Transport daraufhin genehmigt.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lässt den Salzstock in Gorleben gerade als Endlager für hochradioaktiven Atommüll ausbauen. Da unter dem Salzstock jedoch das größte Gasvorkommen Deutschlands liegt und sich im Gestein Laugennester gebildet haben, ist er für die Lagerung von Atommüll ungeeignet.
Bildunterschrift: Das niedersaechsische Zwischenlager Gorleben aus der Luft fotografiert. Ein Atommuell-Transport aus der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague trifft erstmals ein. Aufgenommen am: 08.05.1996 Ort: Gorleben, DEU Copyright: © Martin Langer / Greenpeace
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Seit 1971 setzt sich Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen ein. Gewaltfreiheit ist dabei das oberste Prinzip. Die Organisation ist unabhängig von Regierungen, politischen Parteien und wirtschaftlichen Interessengruppen. Greenpeace arbeitet international, denn Naturzerstörung kennt keine Grenzen.
Spektakuläre Aktionen haben Greenpeace weltweit bekannt gemacht. Die direkte Konfrontation mit Umweltsündern dient dazu, auf Missstände aufmerksam zu machen. Greenpeace-Aktivisten setzen sich persönlich für ihr Anliegen ein - dadurch erzeugen sie öffentlichen Druck auf Verantwortliche in Politik und Industrie. Doch Greenpeace agiert nicht nur im Schlauchboot, auch die Lobbyarbeit trägt entscheidend zum Erfolg von Kampagnen bei. In langwierigen und zähen Verhandlungen versucht Greenpeace, die politischen Entscheidungen von Regierungen oder Kommissionen zu beeinflussen.
Greenpeace arbeitet zu den Themen Klimaveränderung, Artenvielfalt (Ökosysteme der Wälder und Meere), Atomkraft/erneuerbare Energien, Erdöl, Gentechnik, Landwirtschaft und Chemie. Eine Konzentration auf die gewählten Kampagnen ist notwendig: Nur wenn die Organisation ihre Energien bündelt, ist effektives und erfolgreiches Arbeiten möglich.
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