SCHNURR: Moralischer Druck auf Staaten mit Streumunition muss aufrecht erhalten werden (26.11.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.11.2011
Pressemitteilung vom: 28.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Scheitern der Verhandlungen über ein Streumunitionsprotokoll in der VN-Waffenkonvention erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Christoph SCHNURR: Es ist ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.11.2011] SCHNURR: Moralischer Druck auf Staaten mit Streumunition muss aufrecht erhalten werden (26.11.2011)
BERLIN. Zum Scheitern der Verhandlungen über ein Streumunitionsprotokoll in der VN-Waffenkonvention erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Christoph SCHNURR:
Es ist enttäuschend, dass sich die Vertragsstaaten auch nach einem Jahrzehnt der Diskussion und vier Jahren Verhandlungszeit nicht auf einen Protokolltext einigen konnten. Damit wurde die Chance verpasst, die VN-Waffenkonvention als effektiven Verhandlungsrahmen zu stärken. Vor allem aber bleiben Fortschritte bei der weltweiten, rechtlich verbindlichen Ächtung von Streumunition aus.
Für solche Fortschritte hätte es eines inhaltlich starken Protokolls bedurft. Die Staaten mit großem Streumunitionsbesitz haben dagegen einen Entwurfstext propagiert, der mit nur geringem humanitärem Mehrwert verbunden gewesen wäre. Dass ein derart schwacher Text nicht angenommen wurde, ist das einzig Erfreuliche.
Nachdem sich ein rechtlich verbindliches Verbot nicht durchsetzen ließ, müssen wir jetzt auf allen Ebenen noch stärker auf moralischen Druck setzen, um den Einsatz dieser Waffe zu verhindern.
Immerhin hat sich die Mehrheit der Staatenwelt in der Konvention von Oslo bereits zur Ächtung von Streumunition verpflichtet. Die Verhandlungen in Genf boten aber die Möglichkeit, auch die großen Streumunitionsbesitzer in den Verbots- und Abrüstungsprozess einzubeziehen. Sie haben die Oslo-Konvention allesamt noch nicht unterzeichnet und lehnen einen Beitritt in naher Zukunft weiter ab.
Die FDP-Fraktion hat daher den pragmatischen Ansatz der Bundesregierung unterstützt, diese Staaten über ein inhaltlich möglichst starkes Protokoll zur VN-Waffenkonvention schrittweise an die Standards von Oslo heranzuführen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zum Scheitern der Verhandlungen über ein Streumunitionsprotokoll in der VN-Waffenkonvention erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Christoph SCHNURR:
Es ist enttäuschend, dass sich die Vertragsstaaten auch nach einem Jahrzehnt der Diskussion und vier Jahren Verhandlungszeit nicht auf einen Protokolltext einigen konnten. Damit wurde die Chance verpasst, die VN-Waffenkonvention als effektiven Verhandlungsrahmen zu stärken. Vor allem aber bleiben Fortschritte bei der weltweiten, rechtlich verbindlichen Ächtung von Streumunition aus.
Für solche Fortschritte hätte es eines inhaltlich starken Protokolls bedurft. Die Staaten mit großem Streumunitionsbesitz haben dagegen einen Entwurfstext propagiert, der mit nur geringem humanitärem Mehrwert verbunden gewesen wäre. Dass ein derart schwacher Text nicht angenommen wurde, ist das einzig Erfreuliche.
Nachdem sich ein rechtlich verbindliches Verbot nicht durchsetzen ließ, müssen wir jetzt auf allen Ebenen noch stärker auf moralischen Druck setzen, um den Einsatz dieser Waffe zu verhindern.
Immerhin hat sich die Mehrheit der Staatenwelt in der Konvention von Oslo bereits zur Ächtung von Streumunition verpflichtet. Die Verhandlungen in Genf boten aber die Möglichkeit, auch die großen Streumunitionsbesitzer in den Verbots- und Abrüstungsprozess einzubeziehen. Sie haben die Oslo-Konvention allesamt noch nicht unterzeichnet und lehnen einen Beitritt in naher Zukunft weiter ab.
Die FDP-Fraktion hat daher den pragmatischen Ansatz der Bundesregierung unterstützt, diese Staaten über ein inhaltlich möglichst starkes Protokoll zur VN-Waffenkonvention schrittweise an die Standards von Oslo heranzuführen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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