RÖSLER-Interview für die "Mittelbayerische Zeitung (28.11.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP, 28.11.2011
Pressemitteilung vom: 28.11.2011 von der Firma FDP aus Berlin

Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Mittelbayerischen Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. CHRISTIAN KUCZNIERZ: Frage: Herr Rösler, Weihnachten steht ...

[FDP - 28.11.2011] RÖSLER-Interview für die "Mittelbayerische Zeitung" (28.11.2011)


Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Mittelbayerischen Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. CHRISTIAN KUCZNIERZ:

Frage: Herr Rösler, Weihnachten steht vor der Türe. Was soll das Christkind der FDP bringen?

RÖSLER: Wir sollten die Tage der Besinnlichkeit nutzen, auch zur Einkehr, und uns wieder ganz auf unsere Grundthemen – Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft, Bildung und Schutz der Bürgerrechte - konzentrieren. Davon ist bei uns die Phase bis Dreikönig bestimmt.

Frage: Glauben Sie, das reicht, um die FDP wieder auf Kurs zu bringen?

RÖSLER: Wir hatten 2011 ein schwieriges Jahr, das war von Beginn an jedem offensichtlich nach problematischen Wahlergebnissen und Glaubwürdigkeitsverlusten. Wir haben unsere Schlussfolgerungen gezogen und müssen jetzt einen Haken dahinter machen. Der Aufbruch gelingt nur über seriöse Arbeit – in der Regierung wie in der Kommune, an der Basis. Die Aufgabe heißt, immer wieder deutlich zu machen, dass wir die Alltagsprobleme der Menschen erkennen, sie lösen wollen – und können. Bei dem alles überragenden Thema Euro-Stabilisierung sind traditionelle Werte der FDP gefragt: eindeutige europäische Ausrichtung, wirtschaftspolitische Verlässlichkeit und Vernunft. Es ist doch die größte Sorge der Menschen derzeit, wie stabil ihre Währung ist. Und da haben wir schlüssige Antworten, die jetzt auch im europäischen Rahmen schon ihre Wirkung entfalten.

Frage: Trotzdem: Das Vertrauen schenken die Menschen anderen, nicht der FDP.

RÖSLER: Wahr ist, und wir haben verstanden: Wir müssen uns das wieder hart erarbeiten. Das geht nur, wenn wir bei jedem einzelnen Thema zeigen, dass sich Vertrauen in die FDP auszahlt, weil sie Garantin der Sozialen Marktwirtschaft ist - und damit aktuelle Fragen beantwortet.

Frage: Ist es nicht auch so, dass der parteiinterne Streit um den Kurs bei der Euro-Stabilisierung die Wähler abschreckt?

RÖSLER: Wir haben einen Mitgliederentscheid, den ich ausdrücklich nicht als Streitigkeit verstehen will, sondern als ernsthaftes basisdemokratisches Prinzip und als Möglichkeit, ein Thema intensiv zu debattieren, dass uns alle beschäftigt. Wir sind stolz darauf, dass wir dieses Instrument haben – keine andere Partei hat das. Die Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid – in Bayern sind das 22 – sind übrigens öffentlich und nicht nur für Parteimitglieder reserviert. Das heißt, jeder hat die Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Sichtweisen und Konzepte zu informieren. Ich finde, das ist eine Stärke der FDP, und andere Parteien könnten sich gerade in Zeiten, da von Politikverdrossenheit die Rede ist, ebenso ernsthaft um Mitwirkungsmöglichkeiten bemühen.

Frage: Werden die innerparteilichen Debatten über den Kurs der FDP in Europa nach diesem Mitgliederentscheid vorbei sein?

RÖSLER: Wir hatten schon zwei Mitgliederentscheide. Da hat sich gezeigt, dass die konkrete Frage dann beantwortet war, wenn sich genügend Mitglieder daran beteiligt haben. Darauf deutet auch diesmal alles hin.

Frage: Sie fürchten also nicht eine Spaltung der Partei oder am Ende vielleicht sogar, dass die Koalition auf dem Spiel steht, wenn die FDP anders entscheiden muss als der Koalitionspartner, weil die Partei sich gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen stellt?

RÖSLER: Nein. Es geht hier um die existentielle Frage, in welche Richtung sich Europa in den kommenden Jahren entwickeln soll. Kriegen wir die schwerste Krise, in der unsere Währung je steckte, in den Griff? Dass man das nicht einfach mal so über Nacht entscheiden kann oder sollte, halte ich ausdrücklich für richtig. Wenn man nach einer so langen Debatte mit vielen Beteiligten eine Entscheidung getroffen hat, dann gilt diese als die Haltung der Partei. Ich werbe intensiv für den Antrag des Bundesvorstandes. Der ist der beste Beitrag dafür, dass wir Europa weiter aktiv gestalten können.

Frage: Und wie soll sich Europa Ihrer Meinung nach weiterentwickeln?

RÖSLER: Ich sage als Parteivorsitzender: in Richtung einer Stabilitätsunion. Wir müssen Schluss machen mit der Verschuldung in allen Euro-Zonen-Staaten. Strikte Regeln für Wettbewerbsfähigkeit, automatische Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen vereinbarte Stabilitätskriterien sind unerlässlich. Rot-Grün hat zu seiner Zeit den Stabilitätspakt I, die Maastricht-Kriterien, in unverantwortlicher Weise aufgeweicht. Wir fordern, die Verträge neu zu fassen - für einen Stabilitätspakt II. Wenn Sie die Entwicklung auf europäischer Ebene betrachten, dann sehen Sie, dass das in die richtige Richtung läuft. Vor ein paar Wochen sind wir mit unserer Forderung noch auf viel Skepsis gestoßen. Jetzt redet man bereits davon, die Vertragsänderung vorzuziehen. Insofern zeigt es sich, wie gut es ist, hart und konsequent auf den Positionen gegen neuen Schlendrian und Vergemeinschaftung der Schulden zu beharren – wie bei der Ablehnung von Eurobonds.

Frage: Sie wollen in Sachen Eurobonds also hart bleiben, auch wenn in der EU der Druck auf die Bundesregierung wächst? Glauben Sie, dass Frau Merkel und die CDU nicht doch irgendwann nachgeben werden?

RÖSLER: Die deutsche Position bleibt hier fest. Dank der FDP. Wir haben im Sommer schon einmal das Ja zu Eurobonds verhindert, und wir werden es wieder tun, wenn nötig. Wir werden nicht dulden, dass Schulden wieder attraktiv werden, weil alle – vor allem andere als der Schuldner – sie bezahlen.

Frage: Fürchten Sie nicht, dass diese Haltung Deutschland in Europa isoliert?

RÖSLER: Bei vielen Vorschlägen waren wir erst alleine, vor allem die FDP. Als wir im Sommer vorgeschlagen haben, eine Schuldenbremse in allen Staaten der Eurozone einzuführen, da hieß es, das passiert nie. Jetzt verständigen sich alle darauf, genau das in ihrer Verfassung umzusetzen. Wir haben Sanktionsmaßnahmen gefordert, und nun haben wir die Einigung, automatische Sanktionsmechanismen einzuführen. Wir haben eine geordnete Staateninsolvenz gefordert und haben ein Verfahren dafür vorgeschlagen. Genau ein solches Verfahren ist jetzt beschlossen worden. Als wir Vertragsänderungen gefordert haben, wurde von allen gesagt: Das will nur Deutschland. Jetzt ist man dazu bereit. Das heißt: Wenn man eine Position hat, und die ist unbequem, dann ist man am Anfang damit vielleicht allein. Aber wenn die Position richtig ist – und bei der Ablehnung von Eurobonds bin ich zutiefst davon überzeugt –, dann wird man dafür schließlich auch Zustimmung bekommen.

Frage: Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU hat sich im Kampf gegen rechte Gewalt jetzt für die Vorratsdatenspeicherung stark gemacht. Ist das der richtige Weg?

RÖSLER: Wir wollen mehr Sicherheit, auch im Internet, aber wir wollen nicht, dass der Staat seine Bürger pauschal verdächtigt. Deswegen kann man nicht anlasslos Daten speichern, sondern es muss einen Anlass geben. Dabei geht es um das Prinzip, wie sich der Staat zu seinen Bürgern stellt. Wenn es einen konkreten Anlass gibt, dann müssen die Behörden aktiv werden. Ich will aber nicht, dass pauschal alles dauerhaft gespeichert wird, weil der Staat nicht die Bürger per se verdächtigen darf, denn es gilt die Unschuldsvermutung. Das ist die liberale Grundhaltung.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

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Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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