Lukaschenko muss politische Gefangene freilassen und Repressionen beenden
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 17.01.2011
Pressemitteilung vom: 17.01.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Positionspapier verabschiedet Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010 kam es zu Repressalien. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 17.01.2011] Lukaschenko muss politische Gefangene freilassen und Repressionen beenden
Positionspapier verabschiedet
Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010 kam es zu Repressalien. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:
"Wir erkennen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht an. Die Regierung Lukaschenko muss sofort alle politischen Gefangenen freilassen.
Die Regierung Lukaschenko verletzt fundamentale europäische Werte und Regeln, zu deren Wahrung sie sich verpflichtet hat.
Es darf darum keine hochrangigen Kontakte zwischen der Regierung Lukaschenko und EU-Staaten geben, bis die politischen Gefangenen frei und die Bürgerrechte wiederhergestellt sind.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf im Rahmen der EU auf ein Einreiseverbot für Präsident Lukaschenko und weiterer für die Gewaltaktionen verantwortlicher Personen hinzuwirken. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass verfolgte belarussische Bürger vereinfacht in die EU einreisen können. Zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien brauchen unsere Unterstützung.
Das Vorgehen der Regierung Lukaschenko verletzt Werte, die auch Russland teilt. Wir fordern die EU, die USA und Russland auf, Präsident Lukaschenko und seiner Regierung gemeinsam klar zu machen, dass diese Verletzungen der Menschenrechte nicht hinnehmbar sind."
Hintergrund:
Bei Ihrer Klausurtagung haben die CDU/CSU-Außenpolitiker am 16. Januar 2011 das Positionspapier "Weißrussland – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken" verabschiedet. Der Text kann auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion hier abgerufen werden.
Als OSZE-Mitglied hat sich Belarus verpflichtet, die Grundsätze der Charta von Paris einzuhalten: eine auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhende Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie gleiche Sicherheit für alle Mitgliedsländer.
Am 19. Dezember 2010 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Aus dieser Wahl ging nach offiziellem Ergebnis der bisherige Amtsinhaber Lukaschenko als Sieger hervor. Demonstrationen gegen dieses Ergebnis wurden brutal aufgelöst und über 700 Teilnehmer, darunter führende Oppositionelle, inhaftiert. Weiter kam und kommt es zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien.
Vor den Wahlen hatten CDU/CSU und FDP den Antrag "Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern – Menschenrechtslage verbessern" im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/4194 vom 15.12.2010).
Weiterführende Links:
Positionspapier "Weißrussland – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken"
(http://www.cducsu.de/Titel__text_interview_weissrussland_repressionen_beenden_menschenrechtsverletzungen_sanktionieren_zivilgese/TabID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__17610/Inhalte.aspx)
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Positionspapier verabschiedet
Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010 kam es zu Repressalien. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:
"Wir erkennen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht an. Die Regierung Lukaschenko muss sofort alle politischen Gefangenen freilassen.
Die Regierung Lukaschenko verletzt fundamentale europäische Werte und Regeln, zu deren Wahrung sie sich verpflichtet hat.
Es darf darum keine hochrangigen Kontakte zwischen der Regierung Lukaschenko und EU-Staaten geben, bis die politischen Gefangenen frei und die Bürgerrechte wiederhergestellt sind.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf im Rahmen der EU auf ein Einreiseverbot für Präsident Lukaschenko und weiterer für die Gewaltaktionen verantwortlicher Personen hinzuwirken. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass verfolgte belarussische Bürger vereinfacht in die EU einreisen können. Zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien brauchen unsere Unterstützung.
Das Vorgehen der Regierung Lukaschenko verletzt Werte, die auch Russland teilt. Wir fordern die EU, die USA und Russland auf, Präsident Lukaschenko und seiner Regierung gemeinsam klar zu machen, dass diese Verletzungen der Menschenrechte nicht hinnehmbar sind."
Hintergrund:
Bei Ihrer Klausurtagung haben die CDU/CSU-Außenpolitiker am 16. Januar 2011 das Positionspapier "Weißrussland – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken" verabschiedet. Der Text kann auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion hier abgerufen werden.
Als OSZE-Mitglied hat sich Belarus verpflichtet, die Grundsätze der Charta von Paris einzuhalten: eine auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhende Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie gleiche Sicherheit für alle Mitgliedsländer.
Am 19. Dezember 2010 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Aus dieser Wahl ging nach offiziellem Ergebnis der bisherige Amtsinhaber Lukaschenko als Sieger hervor. Demonstrationen gegen dieses Ergebnis wurden brutal aufgelöst und über 700 Teilnehmer, darunter führende Oppositionelle, inhaftiert. Weiter kam und kommt es zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien.
Vor den Wahlen hatten CDU/CSU und FDP den Antrag "Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern – Menschenrechtslage verbessern" im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/4194 vom 15.12.2010).
Weiterführende Links:
Positionspapier "Weißrussland – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken"
(http://www.cducsu.de/Titel__text_interview_weissrussland_repressionen_beenden_menschenrechtsverletzungen_sanktionieren_zivilgese/TabID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__17610/Inhalte.aspx)
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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