Gewalt bei Castor-Transporten nicht hinnehmbar
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 28.11.2011
Pressemitteilung vom: 28.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Grenzen der politischen Auseinandersetzung wurden glasklar überschritten Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.11.2011] Gewalt bei Castor-Transporten nicht hinnehmbar
Grenzen der politischen Auseinandersetzung wurden glasklar überschritten
Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als "absolut überzogen" bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, würdigt den Rechtstaat herab, wenn sie die Blockaden und Blockierer der Castor-Transporte als `Ausdruck des zivilen Ungehorsams` verharmlost. Wenn es um ihre politischen Ziele geht, heiligt bei den Grünen offenbar der Zweck jedes Mittel – auch Gewaltanwendung. Sie scheuen selbst angesichts der Gewalttaten, die eine ganze Reihe von Demonstranten mit erstaunlicher Brutalität gegen Polizisten begingen, nicht davor zurück, Täter und Opfer zu verwechseln.
Friedlich zu demonstrieren ist das verfassungsrechtliche verbürgte Recht jedes Bürgers. Wenn Polizisten aber mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen werden, handelt es sich um Straftaten. Dann sind die Grenzen der politischen Auseinandersetzung glasklar überschritten. Wer für solche Taten Verständnis aufbringt oder sie gar verteidigt, glaubt offenbar, über Recht und Gesetz zu stehen.
Die Grünen werden offenbar wegen sinkender Umfragewerte nervös. Sie wollen zu Lasten des Rechtsstaats Profil gewinnen – dieser Preis sollte aber auch für sie zu hoch sein."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Grenzen der politischen Auseinandersetzung wurden glasklar überschritten
Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als "absolut überzogen" bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, würdigt den Rechtstaat herab, wenn sie die Blockaden und Blockierer der Castor-Transporte als `Ausdruck des zivilen Ungehorsams` verharmlost. Wenn es um ihre politischen Ziele geht, heiligt bei den Grünen offenbar der Zweck jedes Mittel – auch Gewaltanwendung. Sie scheuen selbst angesichts der Gewalttaten, die eine ganze Reihe von Demonstranten mit erstaunlicher Brutalität gegen Polizisten begingen, nicht davor zurück, Täter und Opfer zu verwechseln.
Friedlich zu demonstrieren ist das verfassungsrechtliche verbürgte Recht jedes Bürgers. Wenn Polizisten aber mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen werden, handelt es sich um Straftaten. Dann sind die Grenzen der politischen Auseinandersetzung glasklar überschritten. Wer für solche Taten Verständnis aufbringt oder sie gar verteidigt, glaubt offenbar, über Recht und Gesetz zu stehen.
Die Grünen werden offenbar wegen sinkender Umfragewerte nervös. Sie wollen zu Lasten des Rechtsstaats Profil gewinnen – dieser Preis sollte aber auch für sie zu hoch sein."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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