Kurzfassung: "Unser Bundesparteitag hat die Weichen zur Entlastung von Ländern und Kommunen gestellt", erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Kiel. Auf Initiative des ...

[Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Nordrhein-Westfalen - 28.11.2011] Finanzmisere - Bundesparteitag setzt Zeichen für Länder und Kommunen


"Unser Bundesparteitag hat die Weichen zur Entlastung von Ländern und Kommunen gestellt", erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Kiel. Auf Initiative des NRW-Landesvorstands wurde dort beschlossen, dass eine Verbesserung der Einnahmesituation der Länder und eine strukturelle Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben erreicht werden muss. Zur Unterstützung der Landeshaushalte wollen die Grünen eine Vermögenssteuer im Anschluss an eine zeitlich befristete Vermögensabgabe einführen – ebenfalls angeregt durch den NRW-Landesvorstand. Mehreinnahmen für die Länder durch eine Erhöhung der Umsatzsteuerpunkte werden in einer Finanzkommission geprüft.
Besonders engagiert haben sich die NRW-Grünen für eine strukturelle Entlastung der Städte und Gemeinden. "Allein durch die Kosten der Unterkunft für ALG II Empfänger werden die NRW Kommunen, davon viele in Nothaushalten, mit 2,5 Mrd. Euro Jahr für Jahr belastet: Tendenz steigend. Der Bund steht in der Verantwortung: Jugendhilfe, Ausbau der Kinderbetreuung, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und andere steigende Sozialkosten lassen den Kommunen kaum Handlungsspielräume mehr", betonen Monika Düker und Sven Lehmann. "Von kommunaler Selbstverwaltung kann bald keine Rede mehr sein. Ohne zusätzliche Einnahmemöglichkeit kann das Land weder die Ziele der Schuldenbremse erreichen, noch wichtige Investitionen z. B. in Bildung und Klimaschutz tätigen."


Andrea Rupprath
Pressesprecherin BUENDNIS 90/DIE GRUENEN NRW
Landesgeschäftsstelle Jahnstr. 52
D-40215 Düsseldorf