Wahlen in Marokko: Wichtiger Schritt Richtung Demokratie
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.11.2011
Pressemitteilung vom: 28.11.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Parlamentswahlen in Marokko erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die Wahlen sind ruhig und demokratisch verlaufen. Erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.11.2011] Wahlen in Marokko: Wichtiger Schritt Richtung Demokratie
Zu den Parlamentswahlen in Marokko erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Wahlen sind ruhig und demokratisch verlaufen. Erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung wurde wieder gewaehlt.
Das ist eine wichtige Etappe auf dem Weg, den Marokko schon seit laengerer Zeit geht. Der Koenig hat nun das Tempo sogar erhoeht, weil der arabische Fruehling in den Nachbarlaendern den Druck wesentlich verstaerkt hat. Ein Teil der Opposition ist noch lange nicht zufrieden mit Reformschritten. Noch immer verbleiben viele Rechte beim Koenig, der allerdings nach wie vor auch breite Unterstuetzung im Land geniesst.
Die neue Regierung muss nun von der islamischen Partei fuer Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) angefuehrt werden. Auch dies ist ein Novum. Denn die Partei war zwar auch frueher schon legal und hat sich an Wahlen beteiligt. Von der Macht wurde sie bislang aber bewusst fern gehalten. Wie auch immer die Koalitionsregierung am Ende aussieht: Der Kampf gegen Armut und bessere Bildung auch in den laendlichen Gebieten wird die Hauptaufgabe sein. Und an den Ergebnissen im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung werden auch die Menschen die neue Regierung am Ende messen.
Die Bundesregierung und die Europaeische Union sollten Marokko auf seinem Reformweg weiter konstruktiv begleiten. Der Politik gegenueber den Staaten Nordafrikas muss auch insgesamt mehr Gewicht verliehen werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Parlamentswahlen in Marokko erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Wahlen sind ruhig und demokratisch verlaufen. Erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung wurde wieder gewaehlt.
Das ist eine wichtige Etappe auf dem Weg, den Marokko schon seit laengerer Zeit geht. Der Koenig hat nun das Tempo sogar erhoeht, weil der arabische Fruehling in den Nachbarlaendern den Druck wesentlich verstaerkt hat. Ein Teil der Opposition ist noch lange nicht zufrieden mit Reformschritten. Noch immer verbleiben viele Rechte beim Koenig, der allerdings nach wie vor auch breite Unterstuetzung im Land geniesst.
Die neue Regierung muss nun von der islamischen Partei fuer Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) angefuehrt werden. Auch dies ist ein Novum. Denn die Partei war zwar auch frueher schon legal und hat sich an Wahlen beteiligt. Von der Macht wurde sie bislang aber bewusst fern gehalten. Wie auch immer die Koalitionsregierung am Ende aussieht: Der Kampf gegen Armut und bessere Bildung auch in den laendlichen Gebieten wird die Hauptaufgabe sein. Und an den Ergebnissen im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung werden auch die Menschen die neue Regierung am Ende messen.
Die Bundesregierung und die Europaeische Union sollten Marokko auf seinem Reformweg weiter konstruktiv begleiten. Der Politik gegenueber den Staaten Nordafrikas muss auch insgesamt mehr Gewicht verliehen werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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