Kurzfassung: Als "Bestätigung unserer Kritik am Geschäftsgebaren der European Business School (EBS)" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einstellung der Zahlungen der Deutschen Post für ihren Stiftungslehrstuhl gewertet und die ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 29.11.2011] Post hält Gelder für Stiftungsprofessur an der European Business School zurück - Geschäftsgebaren der EBS weiterhin nebulös - Land muss Förderung vorerst einstellen


Als "Bestätigung unserer Kritik am Geschäftsgebaren der European Business School (EBS)" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einstellung der Zahlungen der Deutschen Post für ihren Stiftungslehrstuhl gewertet und die Landesregierung aufgefordert, bis zur vollständigen Klarheit über die Finanzen der EBS keine weiteren Fördermittel zum Aufbau der Law School auszuzahlen. "Während die Post aufgrund bisher nicht vorhandener Nachweise über die Verwendung ihrer Gelder die Zahlung der aktuellen Tranche nicht vornimmt und anscheinend erhebliche Zweifel am Geschäftsgebaren der EBS hat, ist Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) bei der EBS schon wieder zur Tagesordnung übergegangen und lässt Gelder fließen. Das verantwortungsvolle Handeln der Post stünde erst recht der Landesregierung gut – schließlich geht es in ihrem Fall um fast 25 Millionen Euro Steuermittel. Das Land muss seine Zahlungen jetzt solange einstellen, bis es Klarheit über die Finanzen der EBS und eine mögliche Insolvenz gibt. Es dürfen keine Steuergelder fließen, wenn die Gefahr besteht, dass am Ende aufgrund einer Insolvenz der Totalverlust droht", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

DIE GRÜNEN verwiesen darauf, dass die Gerüchte um eine mögliche Insolvenz zunehmen. "Wir hatten bereits im Wissenschaftsausschuss nach Kenntnissen der Landesregierung hierüber gefragt, Frau Kühne-Hörmann wiegelte jedoch ab. Die Ministerin muss dem Ausschuss jetzt endlich darlegen, welche Kenntnisse sie über die finanzielle Situation der EBS hat und muss vor allem die Frage beantworten, ob die EBS im Falle einer Insolvenz in der Lage ist, die Landesförderung zurückzuzahlen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Verwirklichung des neuen Standorts am alten Gericht in der Moritzstraße überhaupt noch realistisch ist. Wir fordern die Landesregierung auf, bis zur vollständigen Klarheit über die Finanzen der EBS die Förderung der Law School einzustellen und so möglichen Schaden vom Land abzuwehren", so Sarah Sorge weiter.

Neben dem generellen Finanzgebaren sehen DIE GRÜNEN im sogenannten "Drei-Säulen-Modell" ein weiteres großes Fragezeichen und sehen sich auch hier aufgrund eines Artikels der Wirtschaftswoche in ihrer Kritik bestätigt. Diese berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über ein Strategietreffen im Jahr 2009, nach dem der damalige Präsident Jahns dargelegt haben soll, wie ausschließlich für Law School geplante Gelder ‚auch für die Business School mit verwendet werden könnten‘. "Die Ministerin konnte seinerzeit auch auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht stichhaltig erklären, warum zwei Drittel der Gemeinkosten der EBS vom Land bezahlt werden. Das sogenannte Drei-Säulen-Modell aus Business School, Aufbau Law School und Gründung der Universität steht in keinem Verhältnis der tatsächlich anfallenden Kosten. Das Land finanziert dadurch wissentlich weite Teile des regulären Betriebs der EBS, hierfür ist die Ministerin direkt verantwortlich", unterstreicht Sarah Sorge.


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