Kurzfassung: Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2011 nochmals 200 Millionen Euro Bundesmittel zur Beitragssenkung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bereitgestellt worden. Dies wurde dem ...

[Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) - 18.01.2011] Bundesmittel werden ausgezahlt


Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2011 nochmals 200 Millionen Euro Bundesmittel zur Beitragssenkung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bereitgestellt worden.

Dies wurde dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nunmehr durch einen Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mitgeteilt.

Bei der Berechung der Bundesmittelbeträge für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften wurden erstmals die Ergebnisse der ab dem Jahr 2010 durchzuführenden Lastenverteilung für die Altrenten berücksichtigt. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, deren Umlage bereits durch die Lastenverteilung vermindert wird, erhalten deshalb weniger Bundesmittel als nach dem früheren Verteilungsverfahren. Erhöht sich die Umlage auf Grund der Lastenverteilung, erhalten sie zusätzliche Gelder. Damit wurde ein Vorschlag des Berufsstandes aufgegriffen.

Wer bundesmittelberechtigter Unternehmer ist, legt das Ministerium im Zuwendungsbescheid fest. Überwiegend sind dies Unternehmer bodenbewirtschaftender Betriebe mit einem Jahresbeitrag ab 305 Euro.

Die Bundesmittel werden von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften für jeden der rund 360.000 bundesmittelberechtigten Unternehmer bei der Beitragsauschreibung Anfang 2011 von der Beitragsschuld abgezogen.

Folgende Bundesmittelbeträge werden zur Senkung des Beitrags 2011 den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften insgesamt zur Verfügung gestellt:

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Bundesmittel zur Beitragssenkung
Schleswig-Holstein und Hamburg 7.750.916
Niedersachsen-Bremen 26.266.456
Nordrhein-Westfalen 20.414.896
Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland 26.083.764
Franken und Oberbayern 32.627.716
Niederbayern/Oberpfalz und Schwaben 25.004.532
Baden-Württemberg 26.203.256
Gartenbau 6.685.112
Mittel- und Ostdeutschland 28.963.352
Insgesamt 200.000.000

Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft (ssl)


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