WOLFF: Aufklärung geht vor (29.11.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 29.11.2011
Pressemitteilung vom: 29.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Weigerung der Landesinnenminister, ihren LKA-Beamten für die Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses die Aussagegenehmigung zur Aufklärung der Rechtsextremen Mordserie zu erteilen, erklärt der Vorsitzende des ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 29.11.2011] WOLFF: Aufklärung geht vor (29.11.2011)
BERLIN. Anlässlich der Weigerung der Landesinnenminister, ihren LKA-Beamten für die Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses die Aussagegenehmigung zur Aufklärung der Rechtsextremen Mordserie zu erteilen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen
Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die Sicherheitsbehörden verlangen von der Politik, schnell neue Regelungen zu schaffen, wollen aber nicht zur weiteren Aufklärung beitragen. Das ist unverantwortlich.
Es steht der Verdacht in der Welt, dass die Beschuldigte Beate Zschäpe bis 2011 Zuträgerin der thüringischen Verfassungsschutzes war. Zudem steht im Raum, dass erhebliche Ermittlungspannen erst die weiteren Aktivitäten des Mörder-Trios ermöglicht haben.
Das muss umgehend aufgeklärt werden. Denn wäre dem so, dann brauchen wir keine neue Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, sondern über die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden.
Gerade die effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern braucht eine genaue Überprüfung. Die besten Sicherheitsgesetze nutzen nichts, wenn sie dann nicht richtig angewandt werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Anlässlich der Weigerung der Landesinnenminister, ihren LKA-Beamten für die Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses die Aussagegenehmigung zur Aufklärung der Rechtsextremen Mordserie zu erteilen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen
Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die Sicherheitsbehörden verlangen von der Politik, schnell neue Regelungen zu schaffen, wollen aber nicht zur weiteren Aufklärung beitragen. Das ist unverantwortlich.
Es steht der Verdacht in der Welt, dass die Beschuldigte Beate Zschäpe bis 2011 Zuträgerin der thüringischen Verfassungsschutzes war. Zudem steht im Raum, dass erhebliche Ermittlungspannen erst die weiteren Aktivitäten des Mörder-Trios ermöglicht haben.
Das muss umgehend aufgeklärt werden. Denn wäre dem so, dann brauchen wir keine neue Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, sondern über die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden.
Gerade die effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern braucht eine genaue Überprüfung. Die besten Sicherheitsgesetze nutzen nichts, wenn sie dann nicht richtig angewandt werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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