STINNER: Aufklärung der Bombardierung in Pakistan dringend geboten (29.11.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 29.11.2011
Pressemitteilung vom: 29.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Folgen des NATO-Angriffs auf einen pakistanischen Grenzposten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Pakistan erwartet absolut zu Recht eine völlige Aufklärung dieses gravierenden ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 29.11.2011] STINNER: Aufklärung der Bombardierung in Pakistan dringend geboten (29.11.2011)
BERLIN. Zu den Folgen des NATO-Angriffs auf einen pakistanischen Grenzposten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Pakistan erwartet absolut zu Recht eine völlige Aufklärung dieses gravierenden Vorfalls. Ein einfacher Ausdruck des Bedauerns wird nicht ausreichen.
Bei allem Verständnis für die berechtigte pakistanische Empörung appellieren wir aber an die pakistanische Regierung, jetzt nicht die falschen Schlüsse zu ziehen, indem sie der Afghanistan-Konferenz im Dezember in Bonn fern bleibt.
Die NATO und alle ihre Verbündeten in Afghanistan, einschließlich die Afghaninnen und Afghanen selber, haben sich auf eine politische Strategie geeinigt, die nur unter Einbeziehung der Nachbarn, insbesondere Pakistans, funktionieren kann. Diese Strategie soll in Bonn weiter umgesetzt werden. Das zu boykottieren würde auch ureigenen pakistanischen Interessen widersprechen.
Die NATO muss jetzt glaubwürdige Schritte unternehmen, um der pakistanischen Regierung die Teilnahme zu erleichtern. Der Anruf, in dem Bundesaußenminister Guido Westerwelle der pakistanischen Außenministerin Unterstützung und Solidarität zugesichert hat, war ein erstes wichtiges Zeichen, dem aus anderen Ländern weitere folgen müssen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den Folgen des NATO-Angriffs auf einen pakistanischen Grenzposten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Pakistan erwartet absolut zu Recht eine völlige Aufklärung dieses gravierenden Vorfalls. Ein einfacher Ausdruck des Bedauerns wird nicht ausreichen.
Bei allem Verständnis für die berechtigte pakistanische Empörung appellieren wir aber an die pakistanische Regierung, jetzt nicht die falschen Schlüsse zu ziehen, indem sie der Afghanistan-Konferenz im Dezember in Bonn fern bleibt.
Die NATO und alle ihre Verbündeten in Afghanistan, einschließlich die Afghaninnen und Afghanen selber, haben sich auf eine politische Strategie geeinigt, die nur unter Einbeziehung der Nachbarn, insbesondere Pakistans, funktionieren kann. Diese Strategie soll in Bonn weiter umgesetzt werden. Das zu boykottieren würde auch ureigenen pakistanischen Interessen widersprechen.
Die NATO muss jetzt glaubwürdige Schritte unternehmen, um der pakistanischen Regierung die Teilnahme zu erleichtern. Der Anruf, in dem Bundesaußenminister Guido Westerwelle der pakistanischen Außenministerin Unterstützung und Solidarität zugesichert hat, war ein erstes wichtiges Zeichen, dem aus anderen Ländern weitere folgen müssen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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