Bahr muss beim Pflegebegriff endlich Farbe bekennen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 29.11.2011
Pressemitteilung vom: 29.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Bericht beweist, dass sich Gesundheitsminister Bahr nicht länger vor einer Entscheidung zum neuen Pflegebegriff drücken darf. Er muss klar benennen, mit welchem finanziellen Rahmen eine Umsetzung des neuen Pflegebegriffs unterlegt werden soll ...
[Die Linke. im Bundestag - 29.11.2011] Bahr muss beim Pflegebegriff endlich Farbe bekennen
"Der Bericht beweist, dass sich Gesundheitsminister Bahr nicht länger vor einer Entscheidung zum neuen Pflegebegriff drücken darf. Er muss klar benennen, mit welchem finanziellen Rahmen eine Umsetzung des neuen Pflegebegriffs unterlegt werden soll und wie etwaige Mehrausgaben zu finanzieren sind", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Pflegereport der Barmer GEK. Die Behauptung, die angekündigten Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz, finanziert durch eine Beitragserhöhung, seien ein Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff, entbehrt jeder fachlichen Grundlage." Senger-Schäfer weiter:
"Fakt ist: Eine kostenneutrale oder kostensparende Umsetzung des Pflegebegriffs bedeutet Leistungskürzungen. Die Rechnung ist einfach: Erhalten zukünftig mehr Menschen Leistungen der Pflegeversicherung bei nahezu unverändertem finanziellen Rahmen, bekommen logischerweise alle weniger aus dem Topf der sozialen Pflegeversicherung. Bahr muss endlich klarstellen, ob er ernsthaft eine Variante des Pflegebegriffs verfolgt, welche die Grundlage für Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarfen schafft oder nicht.
Der Barmer GEK Pflegereport kommt zur selben Erkenntnis wie DIE LINKE: Nur die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann eine gerechte Finanzierung der Mehraufwendungen ermöglichen, welche Grundlage für die dringend notwendige Umsetzung des neuen Pflegebegriffs sein müssen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Der Bericht beweist, dass sich Gesundheitsminister Bahr nicht länger vor einer Entscheidung zum neuen Pflegebegriff drücken darf. Er muss klar benennen, mit welchem finanziellen Rahmen eine Umsetzung des neuen Pflegebegriffs unterlegt werden soll und wie etwaige Mehrausgaben zu finanzieren sind", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Pflegereport der Barmer GEK. Die Behauptung, die angekündigten Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz, finanziert durch eine Beitragserhöhung, seien ein Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff, entbehrt jeder fachlichen Grundlage." Senger-Schäfer weiter:
"Fakt ist: Eine kostenneutrale oder kostensparende Umsetzung des Pflegebegriffs bedeutet Leistungskürzungen. Die Rechnung ist einfach: Erhalten zukünftig mehr Menschen Leistungen der Pflegeversicherung bei nahezu unverändertem finanziellen Rahmen, bekommen logischerweise alle weniger aus dem Topf der sozialen Pflegeversicherung. Bahr muss endlich klarstellen, ob er ernsthaft eine Variante des Pflegebegriffs verfolgt, welche die Grundlage für Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarfen schafft oder nicht.
Der Barmer GEK Pflegereport kommt zur selben Erkenntnis wie DIE LINKE: Nur die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann eine gerechte Finanzierung der Mehraufwendungen ermöglichen, welche Grundlage für die dringend notwendige Umsetzung des neuen Pflegebegriffs sein müssen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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