Innenausschuss zu Neonazi-Mord - GRÜNE: Rhein gesteht Versäumnis Bouffiers bei Berichterstattung ein
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 29.11.2011
Pressemitteilung vom: 29.11.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Durch das Eingeständnis von Innenminister Rhein (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, eine erneute Berichterstattung über den Fall des Verfassungsschutzbediensteten sei "versäumt" worden, sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 29.11.2011] Innenausschuss zu Neonazi-Mord - GRÜNE: Rhein gesteht Versäumnis Bouffiers bei Berichterstattung ein
Durch das Eingeständnis von Innenminister Rhein (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, eine erneute Berichterstattung über den Fall des Verfassungsschutzbediensteten sei "versäumt" worden, sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihren Vorwürfen gegenüber dem ehemaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) bestätigt. "Es wurde nicht voll umfänglich über die Erkenntnisse des Innenministeriums berichtet, weder im Innenausschuss noch in der geheimen Kontrollkommission, obwohl dem Innenminister für die Vorbereitung einer bundesweiten Innenministerkonferenz weitere Erkenntnisse vorlagen. Für dieses Versäumnis trägt der heutige Ministerpräsident Bouffier die politische Verantwortung", stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest.
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging es um die Erkenntnisse der Landesregierung über den Fall eines ehemaligen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, der am Tatort eines der Neonazi-Morde in Kassel war. Im Zusammenhang mit diesem Mord war in den letzten Tagen bekannt geworden, dass bei dem ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Waffen, illegale Munition und rechtsextremistische Schriften gefunden worden waren. Darüber waren die Abgeordneten des Innenausschusses und der geheimen Kontrollkommission nicht unterrichtet worden.
"Es konnte auch nicht plausibel erklärt werden, warum die Täter nicht im rechts-extremistischen Milieu gesucht wurden. Wir haben in diesem Zusammenhang und der Arbeit der hessischen Behörden noch viel aufzuklären", so Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Durch das Eingeständnis von Innenminister Rhein (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, eine erneute Berichterstattung über den Fall des Verfassungsschutzbediensteten sei "versäumt" worden, sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihren Vorwürfen gegenüber dem ehemaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) bestätigt. "Es wurde nicht voll umfänglich über die Erkenntnisse des Innenministeriums berichtet, weder im Innenausschuss noch in der geheimen Kontrollkommission, obwohl dem Innenminister für die Vorbereitung einer bundesweiten Innenministerkonferenz weitere Erkenntnisse vorlagen. Für dieses Versäumnis trägt der heutige Ministerpräsident Bouffier die politische Verantwortung", stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest.
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging es um die Erkenntnisse der Landesregierung über den Fall eines ehemaligen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, der am Tatort eines der Neonazi-Morde in Kassel war. Im Zusammenhang mit diesem Mord war in den letzten Tagen bekannt geworden, dass bei dem ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Waffen, illegale Munition und rechtsextremistische Schriften gefunden worden waren. Darüber waren die Abgeordneten des Innenausschusses und der geheimen Kontrollkommission nicht unterrichtet worden.
"Es konnte auch nicht plausibel erklärt werden, warum die Täter nicht im rechts-extremistischen Milieu gesucht wurden. Wir haben in diesem Zusammenhang und der Arbeit der hessischen Behörden noch viel aufzuklären", so Jürgen Frömmrich.
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