Russland: Akklamation statt Auswahl

[Europagruppe Grüne Europäisches Parlament - 30.11.2011] (ddp direct)Zu den bevorstehenden Dumawahlen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

Am kommenden Sonntag sind die Menschen in Russland aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Schon jetzt ist klar, dass diese Wahlen nicht europäischen und internationalen demokratischen Standards entsprechen werden. Bereits die Nicht-Zulassung oppositioneller Parteien, wie PARNAS, zeigt, dass Konkurrenz und Pluralismus in Russland nicht gewünscht werden. Akklamation statt Auswahl als Legitimation für die künftigen Abgeordneten.

Voraussichtlich werden nur drei oder vier der sieben kandierenden Parteien in die Duma einziehen, weil durch die sieben Prozent-Hürde der Sprung in die Duma für kleinere Parteien zusätzlich erschwert wird. Zynisches Trostpflaster: Parteien, die unter der Hürde bleiben, aber mehr als fünf Prozent erreichen, erhalten ein Mandat, über sechs Prozent gar zwei, statt entsprechend ihrem Anteil 23 bis 31. Mit Fug und Recht kann man daher von einer amputierten Demokratie sprechen.

Obwohl damit gesichert ist, dass die künftige Zusammensetzung der Duma ganz im Sinne Putins sein wird, sind Repressionen im Vorfeld und Wahlfälschungen am Wahltag selbst zu erwarten. In den vergangenen Wochen wurden gegen die Partei des "Bald-Wieder Präsidenten" massive Einschüchterungs- und Bestechungsvorwürfe erhoben

"Einiges Russland" ist eine Partei "neuen Typs" nach altem sowjetischem Muster. Es gibt einen Führer, keine Diskussionen und einen Kurs ohne Diskurs. Das zeigte die Aufstellung Putins zum Präsidentschaftskandidaten, die mit 100 Prozent Zustimmung klarer nicht hätte ausfallen können.

Um wenigstens einen Rest an Legitimation für die neu gewählten Abgeordneten zu erhalten, appelliere ich an die russische Führung, Verstöße gegen das Wahlrecht und Fälschungen am Wahltag selbst zu unterbinden. Dias Europaparlament wird sehr aufmerksam die Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachter von ODIHR und die Bewertungen von GOLOS auswerten. GOLOS ist eine der bekanntesten russischen NGOs, die sich seit 2000 für gerechte, freie und transparente Wahlen in Russland einsetzt. Die Warnungen Putins vor ausländischer Einmischung sind eine Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Landes, nämlich Zerrüttung, Willkür und Korruption.

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