LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 30.11.2011
Pressemitteilung vom: 30.11.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und ...
[Die Linke. im Bundestag - 30.11.2011] LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror
"DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und nachvollziehbar aufgeklärt werden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss der Fraktionsversammlung. Jelpke weiter:
"Der Untersuchungsausschuss des Bundestages muss unabhängige Fachleute mit umfassenden und uneingeschränkten Akteneinsichts- und Untersuchungsrechten hinzuziehen. Die Expertengruppe von Innenminister Friedrich verfügt weder über solche weitgehenden Rechte, noch genügt sie dem Anspruch auf Öffentlichkeit, noch bietet sie Gewähr für einen ausreichenden Willen zur Aufklärung. Dort sitzen Vertreter jener Sicherheitsbehörden, die in der Vergangenheit nicht nur versagt, sondern zumindest partiell mit den Nazis gekungelt und zu ihrer Radikalisierung beigetragen haben - sei es durch gezieltes Wegsehen oder Förderung durch gutbezahlte V-Leute.
Wir fordern SPD und Grüne auf, sich unserer Forderung anzuschließen. Geheimniskrämerei und Vertuschung darf keine Chance gegeben werden.
Ein Untersuchungsausschuss wird auch die Verbindungen zwischen der NPD und den Naziterroristen unter die Lupe nehmen müssen. Ein Verbot der NPD als Durchlauferhitzer für militante Nazis drängt sich inzwischen geradezu auf. Ein nochmaliges Verbotsverfahren darf nicht durch uneinsichtiges Festhalten an V-Leuten erneut gefährdet werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und nachvollziehbar aufgeklärt werden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss der Fraktionsversammlung. Jelpke weiter:
"Der Untersuchungsausschuss des Bundestages muss unabhängige Fachleute mit umfassenden und uneingeschränkten Akteneinsichts- und Untersuchungsrechten hinzuziehen. Die Expertengruppe von Innenminister Friedrich verfügt weder über solche weitgehenden Rechte, noch genügt sie dem Anspruch auf Öffentlichkeit, noch bietet sie Gewähr für einen ausreichenden Willen zur Aufklärung. Dort sitzen Vertreter jener Sicherheitsbehörden, die in der Vergangenheit nicht nur versagt, sondern zumindest partiell mit den Nazis gekungelt und zu ihrer Radikalisierung beigetragen haben - sei es durch gezieltes Wegsehen oder Förderung durch gutbezahlte V-Leute.
Wir fordern SPD und Grüne auf, sich unserer Forderung anzuschließen. Geheimniskrämerei und Vertuschung darf keine Chance gegeben werden.
Ein Untersuchungsausschuss wird auch die Verbindungen zwischen der NPD und den Naziterroristen unter die Lupe nehmen müssen. Ein Verbot der NPD als Durchlauferhitzer für militante Nazis drängt sich inzwischen geradezu auf. Ein nochmaliges Verbotsverfahren darf nicht durch uneinsichtiges Festhalten an V-Leuten erneut gefährdet werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror" ist Die Linke. im Bundestag.