SCHWEICKERT / HAPPACH-KASAN: Schwachstellen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes rasch beseitigen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 30.11.2011
Pressemitteilung vom: 30.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Konsequenzen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zum gesundheitlichen Verbraucherschutz erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik SCHWEICKERT und die ernährungspolitische Sprecherin ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 30.11.2011] SCHWEICKERT / HAPPACH-KASAN: Schwachstellen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes rasch beseitigen
BERLIN. Zu den Konsequenzen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zum gesundheitlichen Verbraucherschutz erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik SCHWEICKERT und die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:
Bei den herrschenden Kontrollsystemen bei Lebens- und Futtermitteln sowie beim Krisenmanagement existieren unnötige Schwachstellen. Da der Bund die Gesamtverantwortung für die gesundheitliche Sicherheit in diesem Bereich trägt, muss er zügig Schritte unternehmen, um die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes effizienter zu gestalten.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei der Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen unterstützen. Für uns Liberale steht dabei die Festlegung auf bundeseinheitliche, verbindliche Kontrollstandards in der Lebens- und Futtermittelkontrolle im Mittelpunkt. Nur vergleichbare Standards gewährleisten ein vergleichbares Verbraucherschutzniveau in ganz Deutschland.
Aber nicht nur der Bund, sondern auch die Länder sind gefordert, um die bestehenden Schwachstellen abzustellen. Sie müssen die Lebensmittelkontrolle so organisieren, dass Schmuddelbetriebe umgehend entlarvt und geschlossen werden. Die Länderminister sind aufgefordert, die Effizienz und Frequenz der Risikokontrolle zu stärken. Zur besseren Vergleichbarkeit ist die Einführung länderübergreifender Leistungsvergleiche nötig. Was mit PISA im Bildungssystem schon etabliert ist, sollte auch bei der Lebensmittelhygiene selbstverständlich werden.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatten um eine Hygiene-Kennzeichnung in der Gastronomie sollte man die Kontrollbehörden angesichts der offengelegten systemischen Schwachstellen nicht zusätzlich mit einem Kennzeichnungssystem überfrachten. Viel wichtiger wäre es, einen verbindlichen Sachkundenachweis im Bereich der Gastronomie einzuführen und die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen zu stärken.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Konsequenzen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zum gesundheitlichen Verbraucherschutz erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik SCHWEICKERT und die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:
Bei den herrschenden Kontrollsystemen bei Lebens- und Futtermitteln sowie beim Krisenmanagement existieren unnötige Schwachstellen. Da der Bund die Gesamtverantwortung für die gesundheitliche Sicherheit in diesem Bereich trägt, muss er zügig Schritte unternehmen, um die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes effizienter zu gestalten.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei der Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen unterstützen. Für uns Liberale steht dabei die Festlegung auf bundeseinheitliche, verbindliche Kontrollstandards in der Lebens- und Futtermittelkontrolle im Mittelpunkt. Nur vergleichbare Standards gewährleisten ein vergleichbares Verbraucherschutzniveau in ganz Deutschland.
Aber nicht nur der Bund, sondern auch die Länder sind gefordert, um die bestehenden Schwachstellen abzustellen. Sie müssen die Lebensmittelkontrolle so organisieren, dass Schmuddelbetriebe umgehend entlarvt und geschlossen werden. Die Länderminister sind aufgefordert, die Effizienz und Frequenz der Risikokontrolle zu stärken. Zur besseren Vergleichbarkeit ist die Einführung länderübergreifender Leistungsvergleiche nötig. Was mit PISA im Bildungssystem schon etabliert ist, sollte auch bei der Lebensmittelhygiene selbstverständlich werden.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatten um eine Hygiene-Kennzeichnung in der Gastronomie sollte man die Kontrollbehörden angesichts der offengelegten systemischen Schwachstellen nicht zusätzlich mit einem Kennzeichnungssystem überfrachten. Viel wichtiger wäre es, einen verbindlichen Sachkundenachweis im Bereich der Gastronomie einzuführen und die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen zu stärken.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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