Kurzfassung: Bundesarbeitsministerin stellt Halbzeitbilanz und Arbeitskräftereport vor. Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zog auf den Tag genau zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt ein positives Fazit der ersten Hälfte der Legislatur: ...

[Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - 30.11.2011] Ganze Arbeit in zwei Jahren


Bundesarbeitsministerin stellt Halbzeitbilanz und Arbeitskräftereport vor.

Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zog auf den Tag genau zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt ein positives Fazit der ersten Hälfte der Legislatur:

"Deutschland steht wirtschaftlich stark da, und seine Sozialsysteme bieten den Menschen verlässlich Schutz, wenn sie in Not geraten. Demografie und Globalisierung sind Tatsachen, mit denen wir sowohl in der Arbeitsmarkt- als auch in der Rentenpolitik umgehen müssen. Wir können den Wandel positiv gestalten. Bildung, Weiterbildung und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz schaffen Chancen zur Teilhabe an der Arbeitsgesellschaft. Faire Arbeitsbedingungen und Löhne, für die wir uns auch international einsetzen, sind eine Grundvoraussetzung. Und die Rentenpolitik muss in der Gesellschaft des langen Lebens nicht nur eine gerechte Lastenteilung zwischen Jung und Alt schaffen, sondern auch einen fairen Ausgleich zwischen denen, die durch Vollzeitarbeit unser Rentensystem stützen und denen, die durch Kindererziehung und Pflege einen ebenso wichtigen Beitrag leisten."

Als Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur nannte Ursula von der Leyen die Themenbereiche Fachkräftesicherung, das Beheben von Schwachstellen bei der Altersvorsorge sowie neue Konzepte gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz.

Eine der größten mittel- und langfristigen Herausforderungen ist die Fachkräftesicherung. In den nächsten 15 Jahren wird nach Expertenmeinung das Erwerbspersonenpotential in Deutschland um mehr als sechs Millionen Menschen sinken. Hier gilt es, deutlich gegenzusteuern. Der Einsatz lohnt sich auch für den Wohlstand der gesamten Gesellschaft. Wenn es uns gelingt, von 2014 bis 2025 insgesamt 1,2 Millionen mehr Menschen ins Erwerbsleben zu bringen, also 100.000 in jedem Jahr, entsteht einer neuen Berechnung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge bis 2025 ein zusätzliches Wertschöpfungspotenzial von knapp 450 Milliarden Euro.

Der neue Arbeitskräftereport des Bundesministeriums für Arbeit bietet allen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, die die Herausforderungen aktiv angehen wollen, verlässliche Daten zur Orientierung.

Im Rentensystem, das dank weitsichtiger Reformen stabil und gut ausbalanciert ist, werden verbliebene Schwachstellen im Rentendialog thematisiert. Geplant ist unter anderem eine bessere Absicherung von Menschen, die verantwortungsvoll vorgesorgt, viele Jahre fleißig gearbeitet, Kinder erzogen und andere gepflegt haben. Diskutiert werden auch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente, eine Kombirente für flexiblere Arbeitsmodelle am Ende der Erwerbsphase und mehr Transparenz und Anlegerschutz bei der Riesterrente. Die Schlussrunde des Rentendialogs wird noch im Dezember stattfinden. Ein Gesetzentwurf soll Anfang des Jahres vorgelegt werden.

Arbeitsschutz: Psychische Erkrankungen nehmen zu. Veränderte Familienstrukturen, beschleunigtes Arbeiten, ein streng getakteter Alltag - all dieses belastet das berufliche wie private Leben. Immer mehr Menschen gehen deswegen früher in Rente oder melden sich krank. 37,7 Prozent derer, die 2009 eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen, litten darunter (ohne Sucht und Psychosen). Sie waren durchschnittlich 47 Jahre alt. Allein in den letzten 14 Jahren ist die Zahl der Krankheitstage aufgrund psychischer Störungen um 83 Prozent gestiegen. Die Behandlungskosten werden auf rund 27 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Studien sagen, dass rund 70 Prozent der Betriebe das Arbeitsschutzgesetz bei psychischen Belastungen (aus Unkenntnis) nicht richtig umsetzen. Das Bundesarbeitsministerium entwickelt in der Gemeinsamen Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA), die von Bund, Ländern, Unfallversicherungsträgern und Sozialpartnern getragen wird, Strategien, wie der Schutz für Arbeitnehmer insbesondere vor psychischen Belastungen verbessert werden kann. In 2012 übernimmt der Bund (BMAS) die Federführung der GDA.

Eine Broschüre zur Halbzeitbilanz gibt einen komprimierten Überblick über die wichtigsten Projekte:

Die Jobcenterreform ist seit 1. Januar 2011 in Kraft, damit wurde die bewährte Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen erhalten und mit einer Grundgesetzänderung auf verfassungsrechtlich sichere Füße gestellt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 zur besseren Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen wurde umgesetzt. Mit dem Bildungspaket für Kinder fand ein Paradigmenwechsel statt. Gleichzeitig wurden die Hartz IV-Regelsätze mit dem neuen Gesetz transparent und nachvollziehbar neu berechnet. Im Kampf gegen Missbrauch der Zeitarbeit gibt es Erfolge. Mit einer Drehtürklausel: Das Gesetz verbietet den Wechsel der Stammbelegschaft in ein Leiharbeitsverhältnis im selben Betrieb. Voraussichtlich noch vor Ende des Jahres wird der Mindestlohn in der Zeitarbeit allgemeinverbindlich erklärt sein. Mit der Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind wesentliche strukturelle Veränderungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingeleitet. Ziel ist, im aktuellen Umfeld großer Arbeitskräftenachfrage Arbeitsuchende schneller und effizienter zu vermitteln. Die Reform gibt Vermittlern mehr Freiheiten bei der Betreuung Arbeitsuchender. Künftiger Schwerpunkt ist die Aus- und Weiterbildung, weniger öffentlich geförderte künstliche Beschäftigung. Die überaus positive Entwicklung auch bei den Langzeitarbeitslosen zeigt, dass der Kurs stimmt. In sechs Branchen wurden seit November 2009 bestehende Mindestlöhne verlängert. Für die Pflegebranche, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie für die Zeitarbeit wurden neue Mindestlöhne ermöglicht. Damit existieren Anfang 2012 in zehn Branchen verbindliche Lohnuntergrenzen, die vier Millionen Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen schützen. Die 6. UN Behindertenrechtskonvention wurde umgesetzt. Ein Nationaler Aktionsplan für ein behindertengerechtes Deutschland mit mehr als 200 Maßnahmen und einem 100 Millionen Euro-Programm für bessere Integration behinderter Menschen in Arbeit wird nun mit Leben gefüllt. Der Bericht "Aufbruch in eine Altersgerechte Arbeitswelt" wurde vorgelegt. Er beschreibt noch bestehende Defizite und Chancen der Erwerbsbeteiligung Älterer. Das schrittweise Anheben des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Jahr 2029 verteilt die Lasten der Alterssicherung in einer Gesellschaft des langen Lebens gerecht auf alle Generationen. Das Bundesministerium für Arbeit hat federführend die Strategie der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung auf den Weg gebracht. Dabei ist die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland eine wichtige Ergänzung zur Entwicklung der Potenziale im Inland. Auf Initiative des Arbeitsministeriums wurde die Vorrangprüfung für Ärzte und Elektro- und Maschinenbau-Ingenieure ausgesetzt.
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