Kurzfassung: Die heutige Ablehnung des Antrags der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur umgehenden Einführung von Islamkunde an hessischen Schulen durch die Landesregierung wertet die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 30.11.2011] Einführung von Islamkunde abgelehnt - GRÜNE: Minister Hahn ist in seiner Politik als Integrationsminister absolut unglaubwürdig


Die heutige Ablehnung des Antrags der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur umgehenden Einführung von Islamkunde an hessischen Schulen durch die Landesregierung wertet die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, als einen Rückschlag für das Gelingen des Integrationsprozesses in Hessen und als Bestätigung für die politische Unglaubwürdigkeit von Minister Hahn (FDP).

"CDU und FDP haben in ihren Koalitionsvereinbarungen muslimischen Eltern, Schülerinnen und Schülern versprochen, islamischen Religionsunterricht einzuführen. Seit zweieinhalb Jahren sind Integrationsminister Hahn (FDP) und Kultusministerin Henzler (FDP) mit der Aufgabe betraut islamischen Religionsunterricht einzuführen, sie sind jedoch keinen erheblichen Schritt vorangekommen. Stattdessen verstecken sie sich hinter der ungelösten Frage des Ansprechpartners auf muslimischer Seite. Während jedoch andere Bundesländer, wie NRW Lösungen auf diese Frage gefunden haben, ist die hessische Landesregierung immer noch erfolglos. Es kann aber nicht sein, dass die Untätigkeit der Landesregierung auf Kosten der muslimischen Schülerinnen und Schüler gehe, die in der Schule keine Möglichkeit haben, sich über ihre Religion zu informieren. Seit zweieinhalb Jahren warten muslimische Eltern, Schülerinnen und Schüler auf dieses Angebot. Aus diesem Grund haben wir in unserem Antrag vorgeschlagen, als ersten Schritt umgehend Islamkunde einzuführen. Dass dieser Antrag abgelehnt worden ist, zeigt den Unwillen dieser Landesregierung ihr Versprechen einzulösen und muslimischen Mitbürgern ein schulisches Angebot zu ermöglichen", so Öztürk.

"Wie wichtig das Angebot von islamischem Religionsunterricht an Schulen für den Integrationsprozess ist, hat die letzte Anhörung der Enquete Kommission zum Thema Religion und Integration nochmal bestätigt. Laut den Sachverständigen trägt die Einführung des islamischen Religionsunterrichts zur strukturellen Integration bei, denn Schule ist der Ort, an dem Integration stattfindet. Hier stellt sich die Frage, wie ernsthaft Minister Hahn Integrationspolitik betreibt, wenn er einen so wesentlichen Schritt im Integrationsprozess, wie die Einführung islamischen Religionsunterrichts, nicht geht. Die Ablehnung unseres Antrags, umgehend Islamkunde als ersten Zwischenschritt einzuführen, bestätigt, dass diese Landesregierung nicht willens ist, ihr Versprechen gegenüber muslimischen Mitbürgern einzuhalten. Minister Hahn ist damit als Integrationsminister unglaubwürdig", so Öztürk.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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