Mediation wird umfassend gefördert
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 30.11.2011
Pressemitteilung vom: 30.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Für eine neue Streitkultur und die Enlastung der Gerichte Der Rechtsauschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.11.2011] Mediation wird umfassend gefördert
Für eine neue Streitkultur und die Enlastung der Gerichte
Der Rechtsauschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ("Mediationsgesetz") mit wichtigen Änderungen beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Patrick Sensburg:
Das Mediationsgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur in Deutschland. Mit Hilfe von Mediatoren können Parteien ihre Konflikte auf der Basis von Freiwilligkeit und gegenseitigem Einvernehmen lösen. Dadurch wird vermieden, dass Streitigkeiten bis zum bitteren Ende ausgetragen werden und es oft nur Verlierer gibt. Die Parteien ersparen sich zudem zeit- und kostenintensive Gerichtsverfahren. Mediation nützt damit auch den staatlichen Gerichten, die sich auf die nicht einvernehmlich lösbaren Rechtsstreitigkeiten konzentrieren können.
Das vom Rechtsausschuss beschlossene Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, durch die die Rahmenbedingungen für Mediation verbessert werden. So wird das Leitbild des Mediators als unabhängiger und neutraler Mittler, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, erstmals gesetzlich geregelt.
Auf Initiative der Union werden zudem gesetzliche Standards für die Aus- und Fortbildung von Mediatoren im Gesetz verankert. Wer als zertifizierter Mediator am Markt auftreten will, muss künftig eine qualifizierte Ausbildung mit einer bestimmten Mindeststundenzahl absolvieren; später muss er an Fortbildungen teilnehmen und eine kontinuierliche Bearbeitung von praktischen Mediationsfällen nachweisen. Damit haben Verbraucher und Rechtsschutzversicherer künftig verlässliche Anhaltspunkte dafür, wer als Mediator die Gewähr für eine fachgerechte Ausübung der Tätigkeit bietet.
Schließlich verbessern wir die Bedingungen für die gütliche Beendigung von Gerichtsverfahren. Künftig sollen alle Rechtsstreitigkeiten, die bereits vor Gericht ausgetragen werden, ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen sogenannten Güterichter verwiesen werden können, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Für eine neue Streitkultur und die Enlastung der Gerichte
Der Rechtsauschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ("Mediationsgesetz") mit wichtigen Änderungen beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Patrick Sensburg:
Das Mediationsgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur in Deutschland. Mit Hilfe von Mediatoren können Parteien ihre Konflikte auf der Basis von Freiwilligkeit und gegenseitigem Einvernehmen lösen. Dadurch wird vermieden, dass Streitigkeiten bis zum bitteren Ende ausgetragen werden und es oft nur Verlierer gibt. Die Parteien ersparen sich zudem zeit- und kostenintensive Gerichtsverfahren. Mediation nützt damit auch den staatlichen Gerichten, die sich auf die nicht einvernehmlich lösbaren Rechtsstreitigkeiten konzentrieren können.
Das vom Rechtsausschuss beschlossene Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, durch die die Rahmenbedingungen für Mediation verbessert werden. So wird das Leitbild des Mediators als unabhängiger und neutraler Mittler, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, erstmals gesetzlich geregelt.
Auf Initiative der Union werden zudem gesetzliche Standards für die Aus- und Fortbildung von Mediatoren im Gesetz verankert. Wer als zertifizierter Mediator am Markt auftreten will, muss künftig eine qualifizierte Ausbildung mit einer bestimmten Mindeststundenzahl absolvieren; später muss er an Fortbildungen teilnehmen und eine kontinuierliche Bearbeitung von praktischen Mediationsfällen nachweisen. Damit haben Verbraucher und Rechtsschutzversicherer künftig verlässliche Anhaltspunkte dafür, wer als Mediator die Gewähr für eine fachgerechte Ausübung der Tätigkeit bietet.
Schließlich verbessern wir die Bedingungen für die gütliche Beendigung von Gerichtsverfahren. Künftig sollen alle Rechtsstreitigkeiten, die bereits vor Gericht ausgetragen werden, ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen sogenannten Güterichter verwiesen werden können, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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