Bundesregierung trägt Verantwortung für Castor-Transporte durch NRW
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW), 30.11.2011
Pressemitteilung vom: 30.11.2011 von der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Bundesregierung lehnt im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich NRW-Antrag auf Ertüchtigung des Zwischenlagers ab Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung hat den Bund wegen seines Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat des Forschungszentrums ...
[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) - 30.11.2011] Bundesregierung trägt Verantwortung für Castor-Transporte durch NRW
Bundesregierung lehnt im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich NRW-Antrag auf Ertüchtigung des Zwischenlagers ab
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung hat den Bund wegen seines Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich scharf kritisiert. Mit der Mehrheit seiner Vertreter wurde ein entsprechender Antrag des Landes NRW auf eine Fortführung des bisherigen Zwischenlagers und damit dem Stopp der geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen abgelehnt. "Die Bundesregierung und der Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der zugleich NRW-Chef der CDU ist, tragen nun die Verantwortung für riskante und umstrittene Castor-Transporte durch unser Land", so die zuständigen Regierungsmitglieder Svenja Schulze (Forschung), Johannes Remmel (Umwelt) und Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft.) Die Landesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass Atomtransporte vermieden werden müssen, weil sie unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Das Zwischenlager in Jülich muss ertüchtigt werden, damit es weiter betrieben werden kann. Die Verlagerung der Castoren nach Ahaus würde massive Polizeieinsätze erfordern, Kosten für das Land verursachen und wird von den Menschen entlang der Transportstrecke zu Recht nicht akzeptiert.
Hintergrund ist der beabsichtigte Transport von 152 Castoren mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus. "Mit dem Wechsel des Lagerungsortes innerhalb von Nordrhein-Westfalen lösen wir das Grundproblem nicht. Das Risiko und die Belastung für die Bevölkerung werden lediglich um ein paar hundert Kilometer innerhalb des Landes verlagert", betonten die Ministerin und die beiden Minister. "Nordrhein-Westfalen braucht eine Lösung, die die Castoren nicht auf eine hochbrisante und teure Irrfahrt schickt. Die Brennelemente aus Jülich dürfen nur noch einmal transportiert werden - auf dem Weg ins Endlager."
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Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
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Fax: (0211) 3843-9005
Bundesregierung lehnt im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich NRW-Antrag auf Ertüchtigung des Zwischenlagers ab
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung hat den Bund wegen seines Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich scharf kritisiert. Mit der Mehrheit seiner Vertreter wurde ein entsprechender Antrag des Landes NRW auf eine Fortführung des bisherigen Zwischenlagers und damit dem Stopp der geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen abgelehnt. "Die Bundesregierung und der Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der zugleich NRW-Chef der CDU ist, tragen nun die Verantwortung für riskante und umstrittene Castor-Transporte durch unser Land", so die zuständigen Regierungsmitglieder Svenja Schulze (Forschung), Johannes Remmel (Umwelt) und Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft.) Die Landesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass Atomtransporte vermieden werden müssen, weil sie unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Das Zwischenlager in Jülich muss ertüchtigt werden, damit es weiter betrieben werden kann. Die Verlagerung der Castoren nach Ahaus würde massive Polizeieinsätze erfordern, Kosten für das Land verursachen und wird von den Menschen entlang der Transportstrecke zu Recht nicht akzeptiert.
Hintergrund ist der beabsichtigte Transport von 152 Castoren mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus. "Mit dem Wechsel des Lagerungsortes innerhalb von Nordrhein-Westfalen lösen wir das Grundproblem nicht. Das Risiko und die Belastung für die Bevölkerung werden lediglich um ein paar hundert Kilometer innerhalb des Landes verlagert", betonten die Ministerin und die beiden Minister. "Nordrhein-Westfalen braucht eine Lösung, die die Castoren nicht auf eine hochbrisante und teure Irrfahrt schickt. Die Brennelemente aus Jülich dürfen nur noch einmal transportiert werden - auf dem Weg ins Endlager."
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Über Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW):
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
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