Bayern top, NRW floppt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 30.11.2011
Pressemitteilung vom: 30.11.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Stärkungspakt in Nordrhein-Westfalen schwächt die Kommunen Zur Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern um 413 Millionen Euro und zur ungerechten Umverteilungspolitik in NRW erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.11.2011] Bayern top, NRW floppt
Stärkungspakt in Nordrhein-Westfalen schwächt die Kommunen
Zur Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern um 413 Millionen Euro und zur ungerechten Umverteilungspolitik in NRW erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Mit dem höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten wird Bayern im Jahr 2012 seiner Aufgabe für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gerecht. Das ist ein Musterbeispiel für kommunalfreundliche Politik.
Seinen Schwerpunkt setzt der in Bayern gemeinsam mit den Kommunen vereinbarte Finanzausgleich bei der Stärkung der Verwaltungshaushalte der Kommunen und der Investitionsförderung. Durch die Erhöhung der Investitionspauschalen zur Unterstützung bei kleineren Investitionen wird insbesondere die Investitionskraft der kleineren und strukturschwachen Gemeinden gestärkt.
In Nordrhein-Westfalen hingegen soll die als ‚Stärkungspakt‘ bezeichnete Umverteilung der Schlüsselzuweisungen an Kommunen offenbar Realität werden. Dies führt dort dazu, dass am Ende auch gut wirtschaftende Kommunen zu Kasse gebeten werden. Der ‚Stärkungspakt‘ in NRW schwächt die Kommunen und bestraft die Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit gespart und ihre Haushalte konsolidiert haben."
Hintergrund:
Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen 2012 mit 7,26 Milliarden Euro, davon sind 6,8 Milliarden Euro Landesmittel. Das bedeutet eine Steigerung von 6,5 Prozent bzw. 413 Millionen Euro. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird in Bayern von 12,2 Prozent auf 12,5 Prozent angehoben.
Ein ganz anderes Bild bietet hingegen die anhaltende Verteilungsdebatte zum Stabilitätspakt in NRW. Ohne Erfolg fordern dort die Kommunen, die Landeshilfen so aufzustocken, dass alle Kommunen ihrer Verpflichtung zur Liquiditätssicherung und zum Haushaltsausgleich nachkommen können.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Stärkungspakt in Nordrhein-Westfalen schwächt die Kommunen
Zur Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern um 413 Millionen Euro und zur ungerechten Umverteilungspolitik in NRW erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Mit dem höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten wird Bayern im Jahr 2012 seiner Aufgabe für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gerecht. Das ist ein Musterbeispiel für kommunalfreundliche Politik.
Seinen Schwerpunkt setzt der in Bayern gemeinsam mit den Kommunen vereinbarte Finanzausgleich bei der Stärkung der Verwaltungshaushalte der Kommunen und der Investitionsförderung. Durch die Erhöhung der Investitionspauschalen zur Unterstützung bei kleineren Investitionen wird insbesondere die Investitionskraft der kleineren und strukturschwachen Gemeinden gestärkt.
In Nordrhein-Westfalen hingegen soll die als ‚Stärkungspakt‘ bezeichnete Umverteilung der Schlüsselzuweisungen an Kommunen offenbar Realität werden. Dies führt dort dazu, dass am Ende auch gut wirtschaftende Kommunen zu Kasse gebeten werden. Der ‚Stärkungspakt‘ in NRW schwächt die Kommunen und bestraft die Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit gespart und ihre Haushalte konsolidiert haben."
Hintergrund:
Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen 2012 mit 7,26 Milliarden Euro, davon sind 6,8 Milliarden Euro Landesmittel. Das bedeutet eine Steigerung von 6,5 Prozent bzw. 413 Millionen Euro. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird in Bayern von 12,2 Prozent auf 12,5 Prozent angehoben.
Ein ganz anderes Bild bietet hingegen die anhaltende Verteilungsdebatte zum Stabilitätspakt in NRW. Ohne Erfolg fordern dort die Kommunen, die Landeshilfen so aufzustocken, dass alle Kommunen ihrer Verpflichtung zur Liquiditätssicherung und zum Haushaltsausgleich nachkommen können.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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