SÄNGER / WISSING: Finanztransaktionssteuer ist ein riskantes Spiel mit offenem Ausgang
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 30.11.2011
Pressemitteilung vom: 30.11.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Anhörung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären das Mitglied im Finanzausschuss Björn SÄNGER sowie der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 30.11.2011] SÄNGER / WISSING: Finanztransaktionssteuer ist ein riskantes Spiel mit offenem Ausgang
BERLIN. Zu der Anhörung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären das Mitglied im Finanzausschuss Björn SÄNGER sowie der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages hat die Bedenken der FDP in Bezug auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestätigt. Eine auf Deutschland begrenzte Einführung, wie sie zum Beispiel von der SPD gefordert wird, schadet Deutschland mehr als es nutzt. Von einer solchen Maßnahme würde der Haushalt nicht profitieren. Die Investoren würden die Steuer umgehen, indem sie Transaktionen an andere Handelsplätze verlagern würden, so dass entsprechende Steuern und Abgaben auch nicht mehr in Deutschland fällig werden.
Für die Finanztransaktionssteuer gilt: Sie kann nur wirksam werden, wenn sie in möglichst vielen Ländern gleichzeitig eingeführt wird. Deshalb verursacht nach Ansicht der FDP eine Einführung unterhalb der Ebene der Europäischen Union mehr Schaden als Nutzen. Eine Versachlichung über die Finanztransaktionssteuer ist dringend geboten. Die Eurozone ist in der Schuldenkrise dringend auf frisches Kapital angewiesen und deshalb schlecht beraten, dessen Zufluss durch eine neue Steuer zu erschweren. Die Eurozone sollte nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzt. Die Anhörung hat die Bedenken der FDP erneut bestätigt. Die Finanztransaktionssteuer ist weder ein Allheilmittel gegen gefährliche Spekulationen, noch kann sie Staatshaushalte sanieren. Bestenfalls wird die Einführung keine Schäden verursachen, schlimmstenfalls wirkt sie als Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der Anhörung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären das Mitglied im Finanzausschuss Björn SÄNGER sowie der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages hat die Bedenken der FDP in Bezug auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestätigt. Eine auf Deutschland begrenzte Einführung, wie sie zum Beispiel von der SPD gefordert wird, schadet Deutschland mehr als es nutzt. Von einer solchen Maßnahme würde der Haushalt nicht profitieren. Die Investoren würden die Steuer umgehen, indem sie Transaktionen an andere Handelsplätze verlagern würden, so dass entsprechende Steuern und Abgaben auch nicht mehr in Deutschland fällig werden.
Für die Finanztransaktionssteuer gilt: Sie kann nur wirksam werden, wenn sie in möglichst vielen Ländern gleichzeitig eingeführt wird. Deshalb verursacht nach Ansicht der FDP eine Einführung unterhalb der Ebene der Europäischen Union mehr Schaden als Nutzen. Eine Versachlichung über die Finanztransaktionssteuer ist dringend geboten. Die Eurozone ist in der Schuldenkrise dringend auf frisches Kapital angewiesen und deshalb schlecht beraten, dessen Zufluss durch eine neue Steuer zu erschweren. Die Eurozone sollte nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzt. Die Anhörung hat die Bedenken der FDP erneut bestätigt. Die Finanztransaktionssteuer ist weder ein Allheilmittel gegen gefährliche Spekulationen, noch kann sie Staatshaushalte sanieren. Bestenfalls wird die Einführung keine Schäden verursachen, schlimmstenfalls wirkt sie als Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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