KOBER: Sklaverei gibt es auch in Deutschland
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 01.12.2011
Pressemitteilung vom: 01.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Auch in Deutschland gibt es Opfer von Sklaverei. Der Bundespolizei zufolge hat in ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 01.12.2011] KOBER: Sklaverei gibt es auch in Deutschland
BERLIN. Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Auch in Deutschland gibt es Opfer von Sklaverei. Der Bundespolizei zufolge hat in Deutschland in den vergangenen Jahren vor allem der Handel mit Menschen zum Zwecke solcher Arbeitsausbeutung stark zugenommen. Wir alle tragen die Verantwortung, solche sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnisse zu erkennen und zu beenden. Denn die Beraubung der Freiheit des Einzelnen durch Sklaverei und Arbeitsausbeutung gibt es auch in unserem Alltag. Exemplarisch ist der Fall der Indonesierin Dewi Ratnasari, die diesen Herbst vor Gericht angab, in einem saudischen Diplomatenhaushalt physisch wie psychisch misshandelt worden zu sein. Ihren Aussagen zufolge wurde sie gezwungen, monatelang sieben Tage die Woche bis zu 18 Stunden täglich ohne Lohn zu arbeiten, bis ihr die Flucht gelang. Dies soll nicht in einem fernen Land geschehen sein, sondern in Berlin, in unserer Mitte.
Darum treibt diese Bundesregierung die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels voran. Im Oktober haben wir den Gesetzentwurf im Plenum beraten und an den federführenden Ausschuss überwiesen. Das Übereinkommen schafft die Voraussetzungen für eine engere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels. Es enthält auch eine Angleichung der Straftatbestände und Vorschriften zur effizienten Strafverfolgung sowie zum Schutz von Opfern und Zeugen.
Der Ausbeutung der Arbeitskraft durch Zwangsarbeit als moderne Form der Sklaverei liegen meist internationale Netzwerke der organisierten Kriminalität zugrunde, die den Handel mit Menschen betreiben und daran sehr gut verdienen. Der EU zufolge ist Menschenhandel nach dem Drogen- und Waffenhandel der drittprofitabelsten Zweig illegaler Wirtschaft. Im Jahr 2010 betrugen die geschätzten Gewinne 32 Milliarden US-Dollar. Die Internationale Arbeitsorganisation geht derzeit von 12,3 Millionen Opfern von Zwangsarbeit und sexueller Ausbeutung aus, wobei die Dunkelziffer sehr hoch ist. Dabei handelt es sich um klare Menschenrechtsverletzungen, denn Artikel 8 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert Menschen ausdrücklich die Freiheit von Sklaverei und Leibeigenschaft. Auch Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet Sklaverei.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Auch in Deutschland gibt es Opfer von Sklaverei. Der Bundespolizei zufolge hat in Deutschland in den vergangenen Jahren vor allem der Handel mit Menschen zum Zwecke solcher Arbeitsausbeutung stark zugenommen. Wir alle tragen die Verantwortung, solche sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnisse zu erkennen und zu beenden. Denn die Beraubung der Freiheit des Einzelnen durch Sklaverei und Arbeitsausbeutung gibt es auch in unserem Alltag. Exemplarisch ist der Fall der Indonesierin Dewi Ratnasari, die diesen Herbst vor Gericht angab, in einem saudischen Diplomatenhaushalt physisch wie psychisch misshandelt worden zu sein. Ihren Aussagen zufolge wurde sie gezwungen, monatelang sieben Tage die Woche bis zu 18 Stunden täglich ohne Lohn zu arbeiten, bis ihr die Flucht gelang. Dies soll nicht in einem fernen Land geschehen sein, sondern in Berlin, in unserer Mitte.
Darum treibt diese Bundesregierung die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels voran. Im Oktober haben wir den Gesetzentwurf im Plenum beraten und an den federführenden Ausschuss überwiesen. Das Übereinkommen schafft die Voraussetzungen für eine engere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels. Es enthält auch eine Angleichung der Straftatbestände und Vorschriften zur effizienten Strafverfolgung sowie zum Schutz von Opfern und Zeugen.
Der Ausbeutung der Arbeitskraft durch Zwangsarbeit als moderne Form der Sklaverei liegen meist internationale Netzwerke der organisierten Kriminalität zugrunde, die den Handel mit Menschen betreiben und daran sehr gut verdienen. Der EU zufolge ist Menschenhandel nach dem Drogen- und Waffenhandel der drittprofitabelsten Zweig illegaler Wirtschaft. Im Jahr 2010 betrugen die geschätzten Gewinne 32 Milliarden US-Dollar. Die Internationale Arbeitsorganisation geht derzeit von 12,3 Millionen Opfern von Zwangsarbeit und sexueller Ausbeutung aus, wobei die Dunkelziffer sehr hoch ist. Dabei handelt es sich um klare Menschenrechtsverletzungen, denn Artikel 8 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert Menschen ausdrücklich die Freiheit von Sklaverei und Leibeigenschaft. Auch Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet Sklaverei.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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