Rating, Überwachung und Schuldenbremse sind der falsche Weg
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 01.12.2011
Pressemitteilung vom: 01.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Wie in Europa, so auch in den Ländern und Kommunen: Bei Haushaltssanierung fallen der Bundesregierung immer nur Rating, Überwachung und Schuldenbremse ein", so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich ...
[Die Linke. im Bundestag - 01.12.2011] Rating, Überwachung und Schuldenbremse sind der falsche Weg
"Wie in Europa, so auch in den Ländern und Kommunen: Bei Haushaltssanierung fallen der Bundesregierung immer nur Rating, Überwachung und Schuldenbremse ein", so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 4. Tagung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern.
"Auf die Idee, eine andere Einnahmepolitik zu betreiben und die Krisenverursacher sowie die großen Vermögen an der Sanierung zu beteiligen, kommt sie nicht. Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben ist ihr Rezept, wo doch genau der umgekehrte Weg notwendig wäre."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Wie in Europa, so auch in den Ländern und Kommunen: Bei Haushaltssanierung fallen der Bundesregierung immer nur Rating, Überwachung und Schuldenbremse ein", so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 4. Tagung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern.
"Auf die Idee, eine andere Einnahmepolitik zu betreiben und die Krisenverursacher sowie die großen Vermögen an der Sanierung zu beteiligen, kommt sie nicht. Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben ist ihr Rezept, wo doch genau der umgekehrte Weg notwendig wäre."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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