Fraktionsübergreifende Einigung für ein Mediationsgesetz
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.12.2011
Pressemitteilung vom: 01.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Beratung des Mediationsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Sonja Steffen: Das Mediationsgesetz ist ein kleiner Meilenstein in der Geschichte der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.12.2011] Fraktionsübergreifende Einigung für ein Mediationsgesetz
Zur Beratung des Mediationsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Sonja Steffen:
Das Mediationsgesetz ist ein kleiner Meilenstein in der Geschichte der Rechtspolitik des Deutschen Bundestags. Wir haben fraktionsübergreifend den Gesetzentwurf des Justizministeriums überarbeitet und wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Mit der Einführung des zertifizierten Mediators, dessen Ausbildungsinhalt und #umfang zukünftig per Rechtsverordnung festgelegt werden, haben wir die Qualität in diesem jungen Berufsfeld gesichert, ohne zu starre Regelungen festzulegen.
Gleichzeitig haben wir vehement die Forderung nach einer Mediationskostenhilfe verfolgt und mit der fakultativen Einrichtung von Forschungsvorhaben die Grundlage für die finanzielle Förderung der Mediation geschaffen.
Die richterliche oder gerichtsinterne Mediation ist im Vorfeld von unterschiedlichen Seiten stark kritisiert worden. Mit der Überführung dieser Form der Meditation in das erweiterte Güterrichtermodell haben wir einen sinnvollen Kompromiss gefunden. Auf diese Weise können die in den Gerichten gewonnenen Erfahrungen und Kompetenzen erhalten und weiterentwickelt werden.
Insgesamt hat sich wieder einmal das "Strucksche Gesetz" bestätigt, dass keine Vorlage den Bundestag so verlässt, wie sie eingebracht wurde.
Die Parlamentarier haben sich durchgesetzt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Beratung des Mediationsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Sonja Steffen:
Das Mediationsgesetz ist ein kleiner Meilenstein in der Geschichte der Rechtspolitik des Deutschen Bundestags. Wir haben fraktionsübergreifend den Gesetzentwurf des Justizministeriums überarbeitet und wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Mit der Einführung des zertifizierten Mediators, dessen Ausbildungsinhalt und #umfang zukünftig per Rechtsverordnung festgelegt werden, haben wir die Qualität in diesem jungen Berufsfeld gesichert, ohne zu starre Regelungen festzulegen.
Gleichzeitig haben wir vehement die Forderung nach einer Mediationskostenhilfe verfolgt und mit der fakultativen Einrichtung von Forschungsvorhaben die Grundlage für die finanzielle Förderung der Mediation geschaffen.
Die richterliche oder gerichtsinterne Mediation ist im Vorfeld von unterschiedlichen Seiten stark kritisiert worden. Mit der Überführung dieser Form der Meditation in das erweiterte Güterrichtermodell haben wir einen sinnvollen Kompromiss gefunden. Auf diese Weise können die in den Gerichten gewonnenen Erfahrungen und Kompetenzen erhalten und weiterentwickelt werden.
Insgesamt hat sich wieder einmal das "Strucksche Gesetz" bestätigt, dass keine Vorlage den Bundestag so verlässt, wie sie eingebracht wurde.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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