Regierungskoalition will Klimaschutz-Regelungen durch die Hintertür aufweichen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.12.2011
Pressemitteilung vom: 01.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, flexiblere Grenzwerte für Luftschadstoffe im Schiffsverkehr einzuführen, erklärt der maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Union und FDP sprechen sich zwar vollmundig für mehr ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.12.2011] Regierungskoalition will Klimaschutz-Regelungen durch die Hintertür aufweichen
Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, flexiblere Grenzwerte für Luftschadstoffe im Schiffsverkehr einzuführen, erklärt der maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Union und FDP sprechen sich zwar vollmundig für mehr Klimaschutz in der Seeschifffahrt aus, wollen aber die geltenden Vorgaben durch die Hintertür aushebeln.
Die Forderung der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag, flexiblere Grenzwerte für Luftschadstoffe im Seeverkehr einzuführen, zeigt vor allem eines: Der Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Denn in dem gleichen Dokument begrüßen die Koalitionäre die von der Europäischen Kommission geplante Angleichung des EU-Rechts an die Regelungen der International Maritime Organization (IMO). Es reicht nicht aus, wenn alle sagen, Umweltschutz sei das Gebot der Stunde.
Den Worten müssen auch Taten folgen.
Unser Ziel kann es nicht sein, die auf internationaler Ebene vereinbarten Grenzwerte für Luftschadstoffe zu revidieren oder gar einseitig aufzukündigen.
Um angesichts schärferer Grenzwerte in empfindlichen Gebieten wie der Nord- und Ostsee Wettbewerbsnachteile für die deutschen Reedereien zu vermeiden, sind flankierende Maßnahmen notwendig.
Dazu gehört es, die Grenzwerte in anderen Seegebieten der EU abzusenken und technische Ansätze zu fördern, die die Umstellung der Schiffsflotte auf umweltfreundliche Fahrzeuge erleichtern. Die Zeit drängt, denn bis 2015 müssen Lösungen auf dem Tisch liegen. Dann wird der maximal zulässige Schwefelgehalt von Schiffstreibstoffen von 1,5 auf 0,1 Prozent gesenkt.
Zum Auftakt der 27. Vollversammlung der IMO Mitte November hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch großartig verkündet, dass es jetzt daran gehen müsse, die beschlossenen Zielvorgaben Schritt für Schritt umzusetzen. Da mutet es wie Hohn an, wenn seine eigenen Koalitionäre ausgerechnet am Abschlusstag der zehntägigen Konferenz der UN-Organisation kundtun, was sie davon halten: nämlich gar nichts.
Kontakt:
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, flexiblere Grenzwerte für Luftschadstoffe im Schiffsverkehr einzuführen, erklärt der maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Union und FDP sprechen sich zwar vollmundig für mehr Klimaschutz in der Seeschifffahrt aus, wollen aber die geltenden Vorgaben durch die Hintertür aushebeln.
Die Forderung der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag, flexiblere Grenzwerte für Luftschadstoffe im Seeverkehr einzuführen, zeigt vor allem eines: Der Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Denn in dem gleichen Dokument begrüßen die Koalitionäre die von der Europäischen Kommission geplante Angleichung des EU-Rechts an die Regelungen der International Maritime Organization (IMO). Es reicht nicht aus, wenn alle sagen, Umweltschutz sei das Gebot der Stunde.
Den Worten müssen auch Taten folgen.
Unser Ziel kann es nicht sein, die auf internationaler Ebene vereinbarten Grenzwerte für Luftschadstoffe zu revidieren oder gar einseitig aufzukündigen.
Um angesichts schärferer Grenzwerte in empfindlichen Gebieten wie der Nord- und Ostsee Wettbewerbsnachteile für die deutschen Reedereien zu vermeiden, sind flankierende Maßnahmen notwendig.
Dazu gehört es, die Grenzwerte in anderen Seegebieten der EU abzusenken und technische Ansätze zu fördern, die die Umstellung der Schiffsflotte auf umweltfreundliche Fahrzeuge erleichtern. Die Zeit drängt, denn bis 2015 müssen Lösungen auf dem Tisch liegen. Dann wird der maximal zulässige Schwefelgehalt von Schiffstreibstoffen von 1,5 auf 0,1 Prozent gesenkt.
Zum Auftakt der 27. Vollversammlung der IMO Mitte November hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch großartig verkündet, dass es jetzt daran gehen müsse, die beschlossenen Zielvorgaben Schritt für Schritt umzusetzen. Da mutet es wie Hohn an, wenn seine eigenen Koalitionäre ausgerechnet am Abschlusstag der zehntägigen Konferenz der UN-Organisation kundtun, was sie davon halten: nämlich gar nichts.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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