LINK / SPATZ: Koalition sagt Nein zur EU-Steuer
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 02.12.2011
Pressemitteilung vom: 02.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Beschluss des gemeinsamen Antrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 durch die Fraktionen von FDP und CDU/CSU erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der Experte für EU-Haushalt der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 02.12.2011] LINK / SPATZ: Koalition sagt Nein zur EU-Steuer
BERLIN. Zum Beschluss des gemeinsamen Antrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 durch die Fraktionen von FDP und CDU/CSU erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der Experte für EU-Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 hat der Deutsche Bundestag der Bundesregierung klare Vorgaben für die nun schwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene mit auf den Weg gegeben.
Klar und deutlich hat die Koalition der Einführung einer europäischen Steuer, unabhängig davon, ob direkt oder indirekt erhoben, eine Absage erteilt. Eine solche EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern würde weder die Nettozahlerdebatte beenden noch die Ansprüche an ein gerechtes, einfaches, sicheres, sparsames und nachhaltiges Finanzierungssystem erfüllen.
Neue Eigenmittelquellen würden den deutschen (und allen anderen europäischen) Bürgern nur neue Steuerlasten aufbürden, die Akzeptanz der EU schmälern, das System noch weniger transparent machen und neuen Korrekturbedarf auslösen. Dies wird es mit einer bürgerlich-liberalen Regierungsmehrheit nicht geben.
Die Grünen mit ihrer Forderung nach Einführung einer EU-Steuer und die SPD mit ihrem Prüfauftrag zur Überwindung politischer und rechtlicher Hürden, müssen sich kritisch fragen lassen, was sie dem deutschen Steuerzahler neben Eurobonds mit ihrer gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands für sämtliche aufgenommenen Kredite anderer Staaten noch alles zumuten wollen. Auch Eurobonds hat die Koalition mit ihrem Beschluss eine klare Absage erteilt.
Für die Finanzierung schlägt die Koalition eine klare Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, den BNE-Eigenmitteln, vor. Mit der Forderung nach einer transparenten und nachvollziehbaren Haushaltsstruktur ist auch die wirksame Begrenzung der EU-Ausgaben auf ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) verbunden. Denn in Zeiten notwendiger Konsolidierung muss sich auch der EU-Haushalt dem allgemeinen Spargebot unterwerfen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Beschluss des gemeinsamen Antrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 durch die Fraktionen von FDP und CDU/CSU erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der Experte für EU-Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 hat der Deutsche Bundestag der Bundesregierung klare Vorgaben für die nun schwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene mit auf den Weg gegeben.
Klar und deutlich hat die Koalition der Einführung einer europäischen Steuer, unabhängig davon, ob direkt oder indirekt erhoben, eine Absage erteilt. Eine solche EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern würde weder die Nettozahlerdebatte beenden noch die Ansprüche an ein gerechtes, einfaches, sicheres, sparsames und nachhaltiges Finanzierungssystem erfüllen.
Neue Eigenmittelquellen würden den deutschen (und allen anderen europäischen) Bürgern nur neue Steuerlasten aufbürden, die Akzeptanz der EU schmälern, das System noch weniger transparent machen und neuen Korrekturbedarf auslösen. Dies wird es mit einer bürgerlich-liberalen Regierungsmehrheit nicht geben.
Die Grünen mit ihrer Forderung nach Einführung einer EU-Steuer und die SPD mit ihrem Prüfauftrag zur Überwindung politischer und rechtlicher Hürden, müssen sich kritisch fragen lassen, was sie dem deutschen Steuerzahler neben Eurobonds mit ihrer gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands für sämtliche aufgenommenen Kredite anderer Staaten noch alles zumuten wollen. Auch Eurobonds hat die Koalition mit ihrem Beschluss eine klare Absage erteilt.
Für die Finanzierung schlägt die Koalition eine klare Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, den BNE-Eigenmitteln, vor. Mit der Forderung nach einer transparenten und nachvollziehbaren Haushaltsstruktur ist auch die wirksame Begrenzung der EU-Ausgaben auf ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) verbunden. Denn in Zeiten notwendiger Konsolidierung muss sich auch der EU-Haushalt dem allgemeinen Spargebot unterwerfen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "LINK / SPATZ: Koalition sagt Nein zur EU-Steuer" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "LINK / SPATZ: Koalition sagt Nein zur EU-Steuer" ist FDP-Bundestagsfraktion.