LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 02.12.2011
Pressemitteilung vom: 02.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Stellungnahme des Bundestags zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Nach der Stellungnahme des Bundestags kann die Bundesregierung ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 02.12.2011] LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro
BERLIN. Zur Stellungnahme des Bundestags zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Nach der Stellungnahme des Bundestags kann die Bundesregierung beim Europäischen Rat am 9. Dezember der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro zustimmen. Unsere Bedingung ist, dass die angestoßenen Reformen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Bisher hat Montenegro enorme politische und wirtschaftliche Reformschritte gemacht und ist zu einem Stabilitätsfaktor für die Region des Westbalkans geworden. Das entscheidende Prinzip für den Erfolg der EU-Erweiterungspolitik ist Glaubwürdigkeit. Montenegro erfüllt die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen, daher muss die EU jetzt auch zu ihren Versprechen stehen. Entsprechend dürfen weitere Fortschritte Montenegros nicht mit der Diskussion um den Kandidatenstatus für Serbien verknüpft werden.
Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch die ehrliche Auseinandersetzung mit Defiziten, die wir in unserer Stellungnahme klar nennen. Wir haben dabei vor allem den Bereich der politischen Beitrittskriterien im Blick. Als Parlamentarier legen wir großen Wert auf die Funktionsfähigkeit des montenegrinischen Parlaments, damit es seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausüben kann. Hier besteht noch großer Verbesserungsbedarf. In der öffentlichen Verwaltung müssen die Kapazitäten zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, aber auch der eigenen Reformen erhöht werden. Entscheidend sind vor allem weitere Verbesserungen in der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit, dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption. Zu deren Umsetzung begrüßen wir den Ansatz der Europäischen Kommission, die Kapitel 23 und 24 bereits an den Anfang der Beitrittsverhandlungen zu stellen und konkrete Aktionspläne dazu aufzustellen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Stellungnahme des Bundestags zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Nach der Stellungnahme des Bundestags kann die Bundesregierung beim Europäischen Rat am 9. Dezember der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro zustimmen. Unsere Bedingung ist, dass die angestoßenen Reformen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Bisher hat Montenegro enorme politische und wirtschaftliche Reformschritte gemacht und ist zu einem Stabilitätsfaktor für die Region des Westbalkans geworden. Das entscheidende Prinzip für den Erfolg der EU-Erweiterungspolitik ist Glaubwürdigkeit. Montenegro erfüllt die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen, daher muss die EU jetzt auch zu ihren Versprechen stehen. Entsprechend dürfen weitere Fortschritte Montenegros nicht mit der Diskussion um den Kandidatenstatus für Serbien verknüpft werden.
Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch die ehrliche Auseinandersetzung mit Defiziten, die wir in unserer Stellungnahme klar nennen. Wir haben dabei vor allem den Bereich der politischen Beitrittskriterien im Blick. Als Parlamentarier legen wir großen Wert auf die Funktionsfähigkeit des montenegrinischen Parlaments, damit es seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ausüben kann. Hier besteht noch großer Verbesserungsbedarf. In der öffentlichen Verwaltung müssen die Kapazitäten zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, aber auch der eigenen Reformen erhöht werden. Entscheidend sind vor allem weitere Verbesserungen in der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit, dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption. Zu deren Umsetzung begrüßen wir den Ansatz der Europäischen Kommission, die Kapitel 23 und 24 bereits an den Anfang der Beitrittsverhandlungen zu stellen und konkrete Aktionspläne dazu aufzustellen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro" ist FDP-Bundestagsfraktion.