Gemeindeverkehrsfinanzierung - GRÜNE: Anhörung bestätigt GRÜNEN Gesetzentwurf
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 02.12.2011
Pressemitteilung vom: 02.12.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die gestrige Anhörung im Verkehrsausschuss zum eigenen Gesetzentwurf für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) bestätigt. Mit dem HGVFG wollen DIE GRÜNEN den ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 02.12.2011] Gemeindeverkehrsfinanzierung - GRÜNE: Anhörung bestätigt GRÜNEN Gesetzentwurf
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die gestrige Anhörung im Verkehrsausschuss zum eigenen Gesetzentwurf für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) bestätigt. Mit dem HGVFG wollen DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern. Der Bund stellt dem Land Hessen derzeit jährlich rund 96,5 Millionen Euro für den kommunalen Verkehrsbereich zur Verfügung. Ab 1. Januar 2014 entfällt jedoch die Zweckbindung der Fördermittel des Bundes für den Verkehr. Dann könnte das Land auch andere Investitionen mit dem Geld tätigen.
"Die Anhörung hat gezeigt, dass wir mit diesem Gesetz den Kommunen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit für Projekte zur Verbesserung ihres Mobilitätsangebots vor Ort über das Jahr 2014 hinaus geben können. Ohne die Fortführung der Zweckbindung der Bundesmittel könnten die Gemeinden ihre Verkehrsprojekte alleine nicht mehr finanzieren, insbesondere bei größeren Investitionen. Alle Anzuhörenden haben sich für eine Sicherung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen und den Gesetzentwurf befürwortet. Auch wurde betont, dass ein Gesetz ein besseres Instrument sei als ein Kabinettsbeschluss", fasst Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, die zentralen Ergebnisse der Anhörung zusammen.
"Die Anzuhörenden haben insbesondere die zentrale Bedeutung des Erhalts der Infrastruktur für die Zukunft betont, gerade vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage von Städten und Gemeinden. Dies bestätigt, dass die Ausweitung des Förderkatalogs auch auf den Grunderhalt von Straßen- und Schieneninfrastruktur, die richtige Entscheidung war. Ferner wurde die verstärkte Förderung des ÖPNV mit insgesamt 60 Prozent der Fördersumme durch die Einführung einer Mittelquotierung von vielen Anzuhörenden begrüßt. Auch der Radverkehr soll zukünftig mit einer festen Quote von 10 Prozent gefördert werden. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken und eine wirkliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse frei von Stau, Lärm und Abgasen zu erzielen ist die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs das notwendige Mittel", so Müller.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die gestrige Anhörung im Verkehrsausschuss zum eigenen Gesetzentwurf für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) bestätigt. Mit dem HGVFG wollen DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern. Der Bund stellt dem Land Hessen derzeit jährlich rund 96,5 Millionen Euro für den kommunalen Verkehrsbereich zur Verfügung. Ab 1. Januar 2014 entfällt jedoch die Zweckbindung der Fördermittel des Bundes für den Verkehr. Dann könnte das Land auch andere Investitionen mit dem Geld tätigen.
"Die Anhörung hat gezeigt, dass wir mit diesem Gesetz den Kommunen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit für Projekte zur Verbesserung ihres Mobilitätsangebots vor Ort über das Jahr 2014 hinaus geben können. Ohne die Fortführung der Zweckbindung der Bundesmittel könnten die Gemeinden ihre Verkehrsprojekte alleine nicht mehr finanzieren, insbesondere bei größeren Investitionen. Alle Anzuhörenden haben sich für eine Sicherung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen und den Gesetzentwurf befürwortet. Auch wurde betont, dass ein Gesetz ein besseres Instrument sei als ein Kabinettsbeschluss", fasst Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, die zentralen Ergebnisse der Anhörung zusammen.
"Die Anzuhörenden haben insbesondere die zentrale Bedeutung des Erhalts der Infrastruktur für die Zukunft betont, gerade vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage von Städten und Gemeinden. Dies bestätigt, dass die Ausweitung des Förderkatalogs auch auf den Grunderhalt von Straßen- und Schieneninfrastruktur, die richtige Entscheidung war. Ferner wurde die verstärkte Förderung des ÖPNV mit insgesamt 60 Prozent der Fördersumme durch die Einführung einer Mittelquotierung von vielen Anzuhörenden begrüßt. Auch der Radverkehr soll zukünftig mit einer festen Quote von 10 Prozent gefördert werden. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken und eine wirkliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse frei von Stau, Lärm und Abgasen zu erzielen ist die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs das notwendige Mittel", so Müller.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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