Bundeskanzlerin schiebt Verantwortung von sich
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.12.2011
Pressemitteilung vom: 02.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Regierungserklaerung der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Wir befinden uns aktuell in der groessten Krise der europaeischen Einigung, die die Existenz des Euros und darueber ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.12.2011] Bundeskanzlerin schiebt Verantwortung von sich
Zur Regierungserklaerung der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Wir befinden uns aktuell in der groessten Krise der europaeischen Einigung, die die Existenz des Euros und darueber hinaus der gesamten Gemeinschaft gefaehrdet. Trotzdem weigert sich die Bundeskanzlerin immer noch, unzweideutig Verantwortung zu uebernehmen und offen auszusprechen, was ist. Die Forderung, EuGH und EZB zu zentralen politischen Akteuren zu machen heisst, die Last von der Politik wegzuschieben. Heisst: Kleinmut statt Mut. Dies ist weder praktisch umsetzbar noch wird es in der aktuellen Situation zur Beruhigung beitragen.
Unabdingbar ist ein ehrlicher Umgang mit aktuellen Loesungsansaetzen und Fehlern der Vergangenheit. Die Analyse Frau Merkels, alle Regierungen haetten Fehler gemacht, verschleiert tatsaechliche Verantwortlichkeiten.
Teil eines offenen Umgangs mit der Krise ist auch, was Frau Merkel nicht sagt:
Ja, wir muessen jetzt mehr finanzielle Lasten tragen.
Ja, die europaeische Einigung hat einen Preis, aber sie hat vor allem einen Wert.
Ja, wir werden in Europa alles tun, damit sich politisches Handeln und nicht Marktirrationalitaeten durchsetzen.
Wir haben uns als SPD dazu immer wieder geaeussert und auf diese Realitaeten hingewiesen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Regierungserklaerung der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Wir befinden uns aktuell in der groessten Krise der europaeischen Einigung, die die Existenz des Euros und darueber hinaus der gesamten Gemeinschaft gefaehrdet. Trotzdem weigert sich die Bundeskanzlerin immer noch, unzweideutig Verantwortung zu uebernehmen und offen auszusprechen, was ist. Die Forderung, EuGH und EZB zu zentralen politischen Akteuren zu machen heisst, die Last von der Politik wegzuschieben. Heisst: Kleinmut statt Mut. Dies ist weder praktisch umsetzbar noch wird es in der aktuellen Situation zur Beruhigung beitragen.
Unabdingbar ist ein ehrlicher Umgang mit aktuellen Loesungsansaetzen und Fehlern der Vergangenheit. Die Analyse Frau Merkels, alle Regierungen haetten Fehler gemacht, verschleiert tatsaechliche Verantwortlichkeiten.
Teil eines offenen Umgangs mit der Krise ist auch, was Frau Merkel nicht sagt:
Ja, wir muessen jetzt mehr finanzielle Lasten tragen.
Ja, die europaeische Einigung hat einen Preis, aber sie hat vor allem einen Wert.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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