Bundesbeamte erhalten wieder mehr Weihnachtsgeld
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.12.2011
Pressemitteilung vom: 02.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Beitrag zur Haushaltssanierung wird belohnt Der Bundestag hat am Donnerstag die vorzeitige Wiedergewährung der Sonderzahlung für Bundesbeamte verabschiedet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.12.2011] Bundesbeamte erhalten wieder mehr Weihnachtsgeld
Beitrag zur Haushaltssanierung wird belohnt
Der Bundestag hat am Donnerstag die vorzeitige Wiedergewährung der Sonderzahlung für Bundesbeamte verabschiedet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Armin Schuster:
"Beamten, Soldaten und Richter erhalten nun wieder 60 Prozent statt bislang 30 Prozent eines Monatsgehaltes als Sonderzahlung Mit der vorzeitigen Wiedergewährung der ursprünglich bis 2015 ausgesetzten Sonderzahlung für Bundesbeamte bereits ab dem nächsten Jahr setzt die Union ein klares politisches Zeichen. Damit wird der erhebliche Konsolidierungsbeitrag der Bundesbeamten honoriert. Ihr Sparbeitrag beläuft sich alleine durch die Aussetzung des Weihnachtsgeldes seit 2006 auf rund drei Milliarden Euro.
Die Verwaltung des Bundes hat in den vergangen Jahren erhebliche Sparbeiträge erbracht, etwa durch die Einführung der 41-Stunden-Woche, den vollständigen Wegfall des Urlaubsgeldes, den Verzicht auf inflationsbedingte Lohn- und Gehaltsanpassungen seit 1998 sowie die Reduzierung der Sonderzahlungen auf 60 Prozent bis 2004. Die Zahl der Beschäftigten im Bundesdienst ist in den letzten 20 Jahren um rund 30 Prozent reduziert worden - obwohl die Aufgabenfülle deutlich gestiegen ist.
Wir halten es für gerechtfertigt, dass die krisenbedingte Aussetzung der Sonderzahlung bereits vorzeitig korrigiert wird, da unsere Finanzsituation eine solche Ausgabe nun wieder erlaubt. Unseren strikten Sparkurs tangiert diese Entscheidung nicht. Mit diesem Gesetz zeigt die Koalition, dass sie sich der herausragenden Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes bewusst ist und den Sonderbeitrag der Beamtenschaft bei der Haushaltkonsolidierung honoriert."
Hintergrund:
Das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung sieht vor, dass die Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes jetzt nicht wieder ein volles 13. Monatsgehalt erhalten, sondern lediglich das Niveau von 2004/2005 wieder erreichen (Aktive 60 Prozent, Versorgungsempfänger knapp 50 Prozent eines Monatsbezuges). Die Sonderzahlungen waren seit 1994 in mehreren Schritten gesenkt worden und beliefen sich 2004 nur noch auf 60 Prozent. 2006 wurde dieser Betrag für fünf Jahre nochmals halbiert und sollte 2010 wieder voll aufleben. Wegen des Sparpakets wurde die Aussetzung jedoch bis 2015 verlängert. Die Einsparungen beliefen sich jährlich auf 500 Millionen Euro. Der Sparbeitrag der Beamten summiert sich damit seit 2006 allein durch die vorübergehende Kürzung der Sonderzahlung auf drei Milliarden Euro.
Es werden rechnerisch sämtliche Gehaltsbestandteile, auf die Sonderzahlung gewährt wird (d. h. nicht nur die Grundgehaltstabelle, sondern auch z. B. der Familienzuschlag), zum 1. Januar 2012 um 2,44 Prozent erhöht. Im Ergebnis wird dadurch das Niveau von 2005 wieder erreicht. Die Zahlung erfolgt nicht als Einmalzahlung am Ende des Jahres, sondern wird auf die monatlichen Zahlungen umgelegt.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/u7wPuH
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Beitrag zur Haushaltssanierung wird belohnt
Der Bundestag hat am Donnerstag die vorzeitige Wiedergewährung der Sonderzahlung für Bundesbeamte verabschiedet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Armin Schuster:
"Beamten, Soldaten und Richter erhalten nun wieder 60 Prozent statt bislang 30 Prozent eines Monatsgehaltes als Sonderzahlung Mit der vorzeitigen Wiedergewährung der ursprünglich bis 2015 ausgesetzten Sonderzahlung für Bundesbeamte bereits ab dem nächsten Jahr setzt die Union ein klares politisches Zeichen. Damit wird der erhebliche Konsolidierungsbeitrag der Bundesbeamten honoriert. Ihr Sparbeitrag beläuft sich alleine durch die Aussetzung des Weihnachtsgeldes seit 2006 auf rund drei Milliarden Euro.
Die Verwaltung des Bundes hat in den vergangen Jahren erhebliche Sparbeiträge erbracht, etwa durch die Einführung der 41-Stunden-Woche, den vollständigen Wegfall des Urlaubsgeldes, den Verzicht auf inflationsbedingte Lohn- und Gehaltsanpassungen seit 1998 sowie die Reduzierung der Sonderzahlungen auf 60 Prozent bis 2004. Die Zahl der Beschäftigten im Bundesdienst ist in den letzten 20 Jahren um rund 30 Prozent reduziert worden - obwohl die Aufgabenfülle deutlich gestiegen ist.
Wir halten es für gerechtfertigt, dass die krisenbedingte Aussetzung der Sonderzahlung bereits vorzeitig korrigiert wird, da unsere Finanzsituation eine solche Ausgabe nun wieder erlaubt. Unseren strikten Sparkurs tangiert diese Entscheidung nicht. Mit diesem Gesetz zeigt die Koalition, dass sie sich der herausragenden Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes bewusst ist und den Sonderbeitrag der Beamtenschaft bei der Haushaltkonsolidierung honoriert."
Hintergrund:
Das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung sieht vor, dass die Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes jetzt nicht wieder ein volles 13. Monatsgehalt erhalten, sondern lediglich das Niveau von 2004/2005 wieder erreichen (Aktive 60 Prozent, Versorgungsempfänger knapp 50 Prozent eines Monatsbezuges). Die Sonderzahlungen waren seit 1994 in mehreren Schritten gesenkt worden und beliefen sich 2004 nur noch auf 60 Prozent. 2006 wurde dieser Betrag für fünf Jahre nochmals halbiert und sollte 2010 wieder voll aufleben. Wegen des Sparpakets wurde die Aussetzung jedoch bis 2015 verlängert. Die Einsparungen beliefen sich jährlich auf 500 Millionen Euro. Der Sparbeitrag der Beamten summiert sich damit seit 2006 allein durch die vorübergehende Kürzung der Sonderzahlung auf drei Milliarden Euro.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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