Innensenator Frank Henkel im ZDF-Mittagsmagazin: Berlin strebt rechtssicheres Verbotsverfahren gegen NPD an
- Pressemitteilung der Firma ZDF, 02.12.2011
Pressemitteilung vom: 02.12.2011 von der Firma ZDF aus Mainz
Kurzfassung: Am ersten Tag seiner Amtszeit als Berliner Innensenator hat sich Frank Henkel (CDU) am Freitag, 2. Dezember 2011, im ZDF-Mittagsmagazin für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er sagte, "dass die Große Koalition aus Berlin heraus ein ...
[ZDF - 02.12.2011] Innensenator Frank Henkel im ZDF-Mittagsmagazin: Berlin strebt rechtssicheres Verbotsverfahren gegen NPD an
Am ersten Tag seiner Amtszeit als Berliner Innensenator hat sich Frank Henkel (CDU) am Freitag, 2. Dezember 2011, im ZDF-Mittagsmagazin für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er sagte, "dass die Große Koalition aus Berlin heraus ein rechtssicheres Verbotsverfahren gegen die NPD anstreben" wolle. Als Voraussetzung müssten die Länder dafür sorgen, dass in den Führungsgremien der NPD keine V-Leute mehr sitzen. Frank Henkel findet es "unerträglich, wie die NPD von Steuergeldern subventioniert wird." Es müsse alles dafür getan werden, "dass wir diesen braunen Sumpf austrocknen."
ZDF Pressestelle
Tel.: 06131-70-12120/-1
eMail: presse@zdf.de
Am ersten Tag seiner Amtszeit als Berliner Innensenator hat sich Frank Henkel (CDU) am Freitag, 2. Dezember 2011, im ZDF-Mittagsmagazin für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er sagte, "dass die Große Koalition aus Berlin heraus ein rechtssicheres Verbotsverfahren gegen die NPD anstreben" wolle. Als Voraussetzung müssten die Länder dafür sorgen, dass in den Führungsgremien der NPD keine V-Leute mehr sitzen. Frank Henkel findet es "unerträglich, wie die NPD von Steuergeldern subventioniert wird." Es müsse alles dafür getan werden, "dass wir diesen braunen Sumpf austrocknen."
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