Merkel lernte in Gorleben: Es gibt Menschen mit einem Gewissen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.12.2011
Pressemitteilung vom: 02.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Vernehmung des Zeugen Andreas Graf von Bernstorff im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Die Auseinandersetzungen um Gorleben sind sehr stark mit ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.12.2011] Merkel lernte in Gorleben: Es gibt Menschen mit einem Gewissen
Zur Vernehmung des Zeugen Andreas Graf von Bernstorff im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Die Auseinandersetzungen um Gorleben sind sehr stark mit dem Namen Andreas Graf von Bernstorff verknuepft. Seit mehr als 300 Jahren ist rund ein Drittel der Flaeche ueber dem Salzstock im Besitz der Familie von Bernstorff. Dazu gehoert, nach niedersaechsischem Bergrecht, auch das Recht zum Salzabbau. Graf von Bernstorff weigert sich seit mehr als 30 Jahren seine Rechte an die Bundesregierung abzutreten. Weder finanzielle Verlockungen noch politischer Druck konnten seine Meinung aendern. Damit wurde er zur bekanntesten Persoenlichkeit des Widerstandes im Wendland, weshalb seine Zeugenvernehmung mit Spannung erwartet wurde.
Denn was die Familie von Bernstorff in 34 Widerstandsjahren fuer Gorleben erlebte, war eine Achterbahnfahrt zwischen verlockenden Kaufangeboten bis zum zehnfachen Marktpreis und offenen Drohungen mit Enteignung. Gleich zweimal - 1998 und 2010 - haben schwarz-gelbe Bundesregierungen die Moeglichkeit zur Enteignung in das Atomgesetz eingefuegt. In Wahrheit ist dieser Passus eine "Lex Bernstorff".
Im Zentrum der Vernehmung stand daher auch ein Aktenvermerk des Umweltministeriums vom Februar 1998. Was dort zu lesen war, war alles andere als vorteilhaft fuer die Regierungskoalition. Der damalige und heutige Abteilungsleiter fuer Reaktorsicherheit im Bundesministerium fuer Umwelt (BMU), Gerald Hennenhoefer, berichtete seiner Umweltministerin Angela Merkel von einem vertraulichen Gespraech mit Graf von Bernstorff. Einziges Thema:
Erwerb der Bernstorff´schen Salzrechte. Hennenhoefer machte dem Gutsbesitzer darin ein Angebot ueber zwoelf Millionen Mark nur fuer den Verkauf seiner Salzrechte. Gleichzeitig drohte Hennenhoefer mit der Umsetzung der Atomgesetz-Novelle, sprich:
Enteignung. Merkels Abteilungsleiter formulierte als Fazit an seine Chefin: "Der Graf sieht, dass seine Felle langsam davon schwimmen." Aber immerhin sei "das Eis etwas gebrochen." Unterm Strich muss man das "Angebot" von Merkels Adlatus folgendermassen zusammenfassen: Entweder sie verkaufen fuer zwoelf Millionen Mark, oder wir enteignen Sie. Andreas Graf von Bernstorff hat sich auch dieser Androhung nicht beeindrucken lassen und stattdessen standhaft zurueckwiesen. Merkel und Hennenhoefer mussten lernen: Nicht jeder ist kaeuflich. Und: es gibt tatsaechlich noch Menschen, die ein Gewissen haben.
Graf von Bernstorff erklaerte seine aufrechte Haltung folgendermassen: Es waere die Aufgabe der Politik und der Atomwirtschaft gewesen, die Menschen im Wendland von dem Endlager-Projekt zu ueberzeugen. Dieser Versuch sei jedoch niemals unternommen worden. Es wurden immer mehr Fakten geschaffen und die Menschen wurden dauerhaft uebergangen.
Deshalb bleibe er bis heute bei seiner Weigerung, seine Salzrechte abzugeben. Die erwiesenen Manipulationen an wissenschaftlichen Expertisen von stattlichen Behoerden sowie die Genehmigung der "voellig absurden Veraenderung" der Erkundungsbereiche des Salzstocks, habe das Misstrauen der Wendlaender gesteigert. "Das Vertrauen der Menschen ist hier restlos zerstoert", stellte Graf von Bernstorff klar. Das belege auch der ungebrochene Widerstand bei den jaehrlichen Castor-Transporten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Vernehmung des Zeugen Andreas Graf von Bernstorff im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Die Auseinandersetzungen um Gorleben sind sehr stark mit dem Namen Andreas Graf von Bernstorff verknuepft. Seit mehr als 300 Jahren ist rund ein Drittel der Flaeche ueber dem Salzstock im Besitz der Familie von Bernstorff. Dazu gehoert, nach niedersaechsischem Bergrecht, auch das Recht zum Salzabbau. Graf von Bernstorff weigert sich seit mehr als 30 Jahren seine Rechte an die Bundesregierung abzutreten. Weder finanzielle Verlockungen noch politischer Druck konnten seine Meinung aendern. Damit wurde er zur bekanntesten Persoenlichkeit des Widerstandes im Wendland, weshalb seine Zeugenvernehmung mit Spannung erwartet wurde.
Denn was die Familie von Bernstorff in 34 Widerstandsjahren fuer Gorleben erlebte, war eine Achterbahnfahrt zwischen verlockenden Kaufangeboten bis zum zehnfachen Marktpreis und offenen Drohungen mit Enteignung. Gleich zweimal - 1998 und 2010 - haben schwarz-gelbe Bundesregierungen die Moeglichkeit zur Enteignung in das Atomgesetz eingefuegt. In Wahrheit ist dieser Passus eine "Lex Bernstorff".
Im Zentrum der Vernehmung stand daher auch ein Aktenvermerk des Umweltministeriums vom Februar 1998. Was dort zu lesen war, war alles andere als vorteilhaft fuer die Regierungskoalition. Der damalige und heutige Abteilungsleiter fuer Reaktorsicherheit im Bundesministerium fuer Umwelt (BMU), Gerald Hennenhoefer, berichtete seiner Umweltministerin Angela Merkel von einem vertraulichen Gespraech mit Graf von Bernstorff. Einziges Thema:
Erwerb der Bernstorff´schen Salzrechte. Hennenhoefer machte dem Gutsbesitzer darin ein Angebot ueber zwoelf Millionen Mark nur fuer den Verkauf seiner Salzrechte. Gleichzeitig drohte Hennenhoefer mit der Umsetzung der Atomgesetz-Novelle, sprich:
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Graf von Bernstorff erklaerte seine aufrechte Haltung folgendermassen: Es waere die Aufgabe der Politik und der Atomwirtschaft gewesen, die Menschen im Wendland von dem Endlager-Projekt zu ueberzeugen. Dieser Versuch sei jedoch niemals unternommen worden. Es wurden immer mehr Fakten geschaffen und die Menschen wurden dauerhaft uebergangen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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