Koordinierungskompetenz für ODA-Maßnahmen muss beim BMZ liegen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.12.2011
Pressemitteilung vom: 02.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Interessen der Entwicklungsländer sicher stellen Zur unlängst veröffentlichten Vereinbarung einer engeren Koordinierung der Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.12.2011] Koordinierungskompetenz für ODA-Maßnahmen muss beim BMZ liegen
Interessen der Entwicklungsländer sicher stellen Zur unlängst veröffentlichten Vereinbarung einer engeren Koordinierung der Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Christian Ruck:
"Es ist Zeit zu den Sachfragen Stellung zu nehmen. Diese müssen bei den Zuständigkeitsanpassungen zwischen AA und BMZ im Vordergrund stehen. Im Mittelpunkt der bisherigen Diskussion stand jedoch die Kritik an einem Alleingang der Bundesminister Niebel und Westerwelle.
Richtig ist die geplante und auch von der OECD wiederholt geforderte Zusammenlegung von Katastrophenhilfe und entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe. Im parlamentarischen Verfahren müssen wir allerdings prüfen, ob die Gesamtzuständigkeit nicht besser beim BMZ als beim AA aufgehoben ist.
Wir unterstützen, die Koordinierungskompetenz für Maßnahmen, die als Entwicklungsleistung angerechnet werden, künftig beim BMZ anzusiedeln. Diese Maßnahme stellt im Interesse der Entwicklungsländer und der deutschen Steuerzahler sicher, dass Entwicklungsleistungen Deutschlands kohärent im Ausland eingesetzt werden und nicht wie in der Vergangenheit jedes Ministerium mit einer eigenen Politik Unterstützungsleistungen plant und umsetzt."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/rrffwL
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Interessen der Entwicklungsländer sicher stellen Zur unlängst veröffentlichten Vereinbarung einer engeren Koordinierung der Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Christian Ruck:
"Es ist Zeit zu den Sachfragen Stellung zu nehmen. Diese müssen bei den Zuständigkeitsanpassungen zwischen AA und BMZ im Vordergrund stehen. Im Mittelpunkt der bisherigen Diskussion stand jedoch die Kritik an einem Alleingang der Bundesminister Niebel und Westerwelle.
Richtig ist die geplante und auch von der OECD wiederholt geforderte Zusammenlegung von Katastrophenhilfe und entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe. Im parlamentarischen Verfahren müssen wir allerdings prüfen, ob die Gesamtzuständigkeit nicht besser beim BMZ als beim AA aufgehoben ist.
Wir unterstützen, die Koordinierungskompetenz für Maßnahmen, die als Entwicklungsleistung angerechnet werden, künftig beim BMZ anzusiedeln. Diese Maßnahme stellt im Interesse der Entwicklungsländer und der deutschen Steuerzahler sicher, dass Entwicklungsleistungen Deutschlands kohärent im Ausland eingesetzt werden und nicht wie in der Vergangenheit jedes Ministerium mit einer eigenen Politik Unterstützungsleistungen plant und umsetzt."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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